Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 181/ 2019 Kiel, Dienstag, 14. Mai 2019
Haushalt/ Steuerschätzung



Christopher Vogt: Seriöse Planung zahlt sich jetzt aus



www.fdp-fraktion-sh.de Anlässlich der heute vorgestellten Steuerschätzung durch Finanzministerin Monika Heinold erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris- topher Vogt:
„Die konjunkturelle Abkühlung sowie weltwirtschaftliche Risiken machen auch vor Schleswig-Holstein nicht Halt. Die Einnahmen werden deshalb in den nächsten Jahren nicht mehr ganz so stark steigen wie in der Vergan- genheit, allerdings hatten wir das im Haushalt bereits einkalkuliert. Wir wer- den also mit den sinkenden Mehreinnahmen umgehen können. Wir haben seriös geplant und das zahlt sich jetzt aus. Unseren Koalitionsvertrag wer- den wir im Rahmen der Möglichkeiten konsequent umsetzen, aber nicht alle Wünsche werden zeitnah berücksichtigt werden können.
Statt bei Investitionen jetzt reflexhaft auf die Bremse zu treten werden wir weiter sinnvoll und nachhaltig investieren, damit Schleswig-Holstein seine Wettbewerbsfähigkeit nicht verliert. Dazu gehören vor allem Investitionen in die Infrastruktur, in die Stärkung des Rechtsstaates und in die Bildung. Das kommt am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt aber auch, dass der Reform- druck auf die Bundesregierung steigt. Sie muss endlich mehr für den Mittel- stand und die Wettbewerbsfähigkeit machen. Es ist kontraproduktiv, wenn eine Kernbranche wie die Autoindustrie, bei aller berechtigten Kritik, ange- schossen wird. Steuereinnahmen werden aus einer gesunden Wirtschaft generiert. Wer diese ruiniert oder vernachlässigt, setzt den Wohlstand unse- res Landes aufs Spiel. Jamaika ist sich darin einig: Wir wollen einen Landes- haushalt, der die zukünftigen Generationen nicht mit noch mehr Lasten be- legt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de