Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 193/2019 Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2019
Landesplanung/ Landesentwick- lungsstrategie 2030



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 36+38 „Landesentwicklungs- strategie 2030“ In seiner Rede zu TOP 36+38 (Landesentwicklungsstrategie 2030 und Betei- ligung des Landesplanungsrates) erklärt der Parlamentarische Geschäfts- führer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„‘Wir wissen nicht, wie wir in zehn, 20 oder 50 Jahren leben werden‘. Mit dieser bahnbrechenden Erkenntnis beginnt das Vorwort des ehemaligen Ministerpräsidenten Torsten Albig zum Entwurf der Landesentwicklungsstra- tegie 2030. Trotzdem, so die zweite Erkenntnis des ehemaligen Minister- präsidenten, bedeute das nicht, dass wir keinen Einfluss auf die Zukunft ha- ben. Und um diesen Gestaltungsspielraum möglichst voll auszureizen, be- gann die Landesregierung im Jahr 2013 mit einem ehrgeizigen Projekt: der Landesentwicklungsstrategie 2030. Sie sollte die Dachstrategie für die zu- künftige Entwicklung Schleswig-Holsteins werden. Sie sollte keine Jahres- pläne mit Zielerreichung beschreiben, sondern Ministerien und Akteuren Orientierung bieten. Regierungswechsel waren in der Staatskanzlei unter dem Ministerpräsidenten Albig bis 2030 offensichtlich nicht vorgesehen. So kam es bekanntlich anders und selbstverständlich ziehen veränderte politi- sche Mehrheiten auch veränderte Schwerpunktsetzungen im Regierungs- handeln nach sich. Das ist nicht nur das Wesen, sondern der Antrieb der Demokratie. Wer seinem politischen Mitbewerber diesen Gestaltungsauf- trag trotz gewonnener Wahlen absprechen will, handelt unverantwortlich.
Die Arbeit an der Landesentwicklungsstrategie war ein Mammut-Prozess, der nicht nur in der Landesverwaltung viele Ressourcen beanspruchte, son- dern darüber hinaus nochmal gut 1,3 Millionen Euro extra. Der Ansatz einer möglichst breiten Bürgerbeteiligung war dabei ein positiver Aspekt des Prestigeprojekts. Ein Projekt, das letztendlich in vielen Fragen vage bleiben musste und schon deswegen die in unzähligen Veranstaltungen geweckten Erwartungen nicht erfüllt hat. Kritiker, wozu wir Liberale zählten, bemängel- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ten in dem dicken Machwerk viel Prosa und wenig Konkretes ausfindig ma- chen zu können. So stellt sich die Frage: Was bleibt? Es bleibt der Fleiß, der Einsatz der Bediensteten der Landesverwaltung, der vielen Bürgerinnen und Bürger und der Verbände, die ihre Anregungen und Stellungnahmen einge- bracht haben. Die Anregungen und Erkenntnisse aus dieser Arbeit sind nicht nur in die derzeitige Überarbeitung des Landesentwicklungsplans eingeflos- sen, sondern haben ihren Einfluss auf die laufende und zukünftige Regie- rungsarbeit.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns mehr als Problembeschrei- bungen. Jamaika ist ein Regierungsbündnis, das die Probleme anpackt und nicht nur wälzt. Deswegen können wir es uns schlicht nicht leisten, weiter Kapazitäten für die Fortführung des Albig-Prestigeprojekts zu binden. Wir brauchen jetzt eine verlässliche und rechtssichere Regional- und Landes- planung. Deswegen liegt unsere Priorität auf einer sauberen und umfassen- den Bürgerbeteiligung für eben diese Planung, in der die Einwendungen sorgsam abgewogen und ernst genommen werden. Ausgerechnet hier, wo es um die konkrete Gestaltung der nächsten Jahre geht, empört sich die SPD immer besonders lautstark, wenn wir auf eine gründliche und sorgsa- me Planung setzen. Gerade so, als seien die tausenden von Stellungnahmen in der ersten und zweiten Beteiligungsrunde einfach so beiseite zu wischen. Die Berücksichtigung dieser Einwendungen ist genauso wichtig, wie eine ordnungsgemäße Beteiligung des Landesplanungsrates vor einem Beschluss der Landesregierung. Das ist unstreitig Gesetzeslage und der Antrag der SPD hierzu sehr verwunderlich.
Wir setzen auf Dialog, auch da wo es konkret wird! Und wir hören zu. Des- wegen sind wir es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, all unsere Kraft und Ressourcen in eine sorgsame Landes- und Regionalplanung zu stecken und nicht in überambitionierte und teure Hochglanzprojekte.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de