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– Es gilt das gesprochene Wort –



Dr. Frank Brodehl zum AfD-Antrag „Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht stärken“ (TOP 35):

„Beim Verstoß gegen die Schulpflicht darf der Staat nicht länger mit zweierlei Maß messen “ Kiel, 17. Mai 2019 Die AfD fordert den Landtag auf, sich zur Schulpflicht zu bekennen und das Schwänzen des Unterrichts für die Teilnahme an „Fridays for Future“- Demos nicht länger anders zu bewerten, als jedes andere unentschuldigte Fern- bleiben vom Unterricht auch. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt in seine Rede dazu aus:
„Schüler, die freitags nicht zur Schule, sondern zu einer „Fridays for Future“-Demo gehen, haben es gut. Denn ihnen wird dieser Verstoß gegen die gesetzliche Schulpflicht nicht nur nachgesehen. Nein, sie werden für diesen Verstoß sogar ausdrücklich gelobt, und zwar von der Landesregierung, die den Verstoß als „gelebte politische Beteiligung“ bezeichnet oder von der SPD, die das gleiche als „gelebte politische Bildung“ feiert.
Als AfD-Fraktion können wir uns dieser euphemistischen Bewertung nicht anschließen. Wir nennen die Dinge beim Namen. Ganz so, wie der kleine Junge in dem bekannten Märchen ‚Des Kaisers neue Kleider“. Als der den nackten Kaiser sieht, sagt er als einziger: ‚Aber der hat ja gar nichts an!‘ Und wir halten es genauso und sagen: Schüler, die während der Unterrichtszeit demonstrieren, schwänzen den Unterricht. Punkt. Und für diese Tatsache ist es vollkommen irrelevant, für oder gegen was demonstriert wird.
Den Schülern beides in aller Klarheit zu erklären, haben wir bereits vor der ersten Demo Mitte Dezember gesagt. Alles andere, so meine damalige Warnung, kann von den Schülern nur missverstanden werden. Die denken doch, wenn der Unterricht geschwänzt wird, um für politische Ziele zu demonstrieren, dann ist das in Ordnung. Schließlich wird der Protest wird ja allseits ausdrücklich begrüßt; und sie denken, dass der Verstoß gegen die Schulpflicht ja wohl akzeptiert werden muss, weil es um einen höheren Zweck geht.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de



Meine Damen und Herren, dass der Zweck die Mittel heiligt, ist eine Argumentation, die schon seit Menschengedenken immer wieder für Unheil gesorgt hat. Dass sich aber die obersten Repräsentanten des Staates – angefangen von der Landesregierung über die Bundeskanzlerin bis hin zum Bundespräsidenten – diese Argumentation zu eigen machen, ist ein fundamentaler Einschnitt, ein Paradigmenwechsel, den wir nicht akzeptieren dürfen. Wenn ein Staat Zweifel darüber aufkommen lässt, dass seine Gesetze für alle Bürger gleichermaßen gelten, dann wird ein zentraler Rechtsgrundsatz ad absurdum geführt.
Schüler, die für die Ziele der ‚Fridays for Future“-Bewegung zur Demo statt in die Schule gehen, verstoßen gegen das Schulgesetz – dieser Verstoß darf vom Staat nicht anders bewertet und geahndet werden, als jedes andere unentschuldigte Fehlen auch.
Genau in diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Sie kennen den Rendsburger Fall aus dem Jahr 2016. Hier hatten Eltern ihren Jungen nicht mit auf einen Klassenausflug in eine Moschee geschickt – und zwar aus weltanschaulichen Gründen – und deshalb mussten sie zuletzt ein Bußgeld zahlen.
Wird bei ‚Fridays for Future‘ derselbe Maßstab angelegt? Nein, das wird nicht gemacht. Und wir alle wissen auch, warum nicht: Weil der Verstoß hier allein nach dem dahinter- liegenden politischen Motiv bewertet wird. Gerade das, meine Damen und Herren, verbietet sich in einem Rechtsstaat!
Wenn das Schule macht, dann werden wir in Zukunft erleben, wie der Staat darüber entscheidet, was eine richtige und was eine falsche Gesinnung ist. Das hatten wir schon mal – ein unerträglicher Gedanke.
Noch ist Zeit, gegenzusteuern. Wir alle stehen dafür in der Verantwortung. Was, meine Damen und Herren, ist zu tun?
Schauen wir nicht weg, wenn für den kommenden Freitag einmal mehr eine Demonstration in der Schulzeit angekündigt wird. Fordern wir die Schüler unmiss- verständlich zur Rückkehr in den Unterricht auf.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de



Eine freundliche und deutliche Ansage in dieser Sache schließt dabei nicht aus, im Unterricht verstärkt über den Klimawandel zu sprechen.
Noch wichtiger aber ist es, einmal eine Metaebene einzunehmen und mit den Schülern darüber zu sprechen, was hier eigentlich passiert: Wozu führt es, wenn die Initiatoren der ‚Fridays for Future‘-Demos sich bewusst über Recht und Gesetz hinwegsetzen? Und was sind die Folgen davon, wenn der Staat Verstöße gegen das Gesetz mit zweierlei Maß bemisst?
Meine Damen und Herren, die Teilnehmer der ‚Fridays for Future‘-Demos nehmen seit nunmehr fast einem halben Jahr nicht mehr am Unterricht teil. Die ist gelinde gesagt ein chaotischer Zustand, den ich mir noch vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können.
Diese Situation wurde durch zweideutige Signale auch von diesem Landtag mit herauf- beschworen – und heute hoffen die einen darauf, dass sich das Ganze totläuft, während die anderen alles dafür tun, dass sich die Demos in Zukunft noch ausweiten werden.
Beides ist unverantwortlich und den Schülern gegenüber respektlos – und zwar sowohl denen gegenüber, die freitags zur Schule gehen als auch denjenigen gegenüber, die freitags demonstrieren gehen.
Was diese jungen Menschen für Schlüsse daraus ziehen müssen, wenn Verstöße gegen die Schulpflicht wahlweise konsequent, halbherzig oder auch gar nicht geahndet werden, eben je nach Gesinnung, das ist die eigentliche Herausforderung.
Und wir, meine Damen und Herren, sollten all das überblicken können und den Mut haben, hier unserer Verantwortung gerecht zu werden, Klartext zu reden.
Unser Antrag ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“



Weitere Informationen:
• Antrag der AfD-Fraktion vom 29. April 2019 (Drucksache 19/1456): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01456.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Kieler Landtag • Peter Rohling, Pressesprecher • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988- 1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E -Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de