Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
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Kiel, 17. Mai 2019



TOP 48: Verfassungsschutzbericht 2018 (Drs. 19/1429)



Tobias von Pein:
Rechtes Gedankengut soll für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig gemacht werden „Wenn ein Chinese jemandem wünscht, er möge in interessanten Zeiten leben, ist das nicht freundlich gemeint, sondern ein Fluch. Und kein Zweifel: Wir leben in sehr interessanten Zeiten. Das findet seinen Ausdruck im jährlichen Verfassungsschutzbericht, der von Jahr zu Jahr umfangreicher wird. Von den sieben Schwerpunktthemen des Berichts beschäftigen die Öffentlichkeit zwei besonders stark, der Islamismus und der Rechtsextremismus. Ich kann mir schon vorstellen, was jetzt wieder kommt: Und was ist mit dem Linksextremismus? Jedenfalls längst nicht mehr so viel wie früher. Seit dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 hat nicht einmal mehr die militante autonome Szene von sich reden gemacht. Und es ist kaum noch der Erwähnung wert, dass die DKP – man möchte schon fast sagen: seligen Angedenkens – es fertig bringt, in ihrer Europafeindlichkeit die AfD noch rechts zu überholen.
Beim radikalen Islamismus ist die Dynamik besonders hoch. Während in den letzten Jahren aus nahezu allen europäischen Ländern radikalisierte Männer und Frauen in das vom IS kontrollierte Territorium ausgewandert sind, hat sich die Bewegung nun umgedreht. Der IS ist nach seiner militärischen Zerschlagung kein de-facto-Regime mehr, bleibt aber eine gefährliche terroristische Miliz. Auf die Behörden kommt sehr viel Arbeit zu, da nichts daran vorbeiführt, Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wieder einreisen zu lassen. Und es ist außerordentlich schwierig, in jedem Einzelfall zu recherchieren, ob der oder die Betreffende sich an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt hat. Und nicht vergessen 2



werden darf das Schicksal von Kindern, die in den letzten Jahren durch eine Erziehung im IS radikalisiert wurden und die sich jetzt einem gewaltigen Graben zwischen den Werten ausgesetzt sehen, die ihnen bisher vermittelt wurden und an denen möglicherweise ihre Eltern noch festhalten, und den Werten, die unsere Gesellschaft bestimmen.
Islamismus ist sozial ausgegrenzt. Die ganz große Mehrzahl der Musliminnen und Muslime, die in Deutschland leben, haben nichts als Hass und Verachtung für terroristische Anschläge, ob sie nun in Mitteleuropa oder im Nahen und Mittleren Osten stattfinden. Das ist offensichtlich anders mit dem Rechtsextremismus, der es geschafft hat, zumindest mit einzelnen Elementen eines geschlossenen rechten Weltbildes bis in die Mitte der Gesellschaft und in die Parlamente vorzudringen. Hierzu verweise ich auf die sogenannte „Mitte-Studie“, die dazu viel Datenmaterial bereithält. Ich weiß wohl, dass die Methodik dieser Studie auch auf Widerspruch gestoßen ist. Selbstverständlich muss man differenzieren. Nicht jeder, der der einen oder anderen Aussage im Sinne einer Kritik an der Emigration, an der Europäischen Union oder an einzelnen Elementen unserer Verfassungsordnung zustimmt, ist deswegen schon ein hard core-Rechtsextremist. Aber die deutsche Zivilgesellschaft steht aus historischen Gründen in einer noch höheren Verantwortung. Eine höhere Verantwortung als die Zivilgesellschaft in unseren Nachbarländern, sehr allergisch darauf zu reagieren, wenn mit der Floskel „das wird man ja noch sagen dürfen“ Aussagen aus der Mitte der Gesellschaft kommen, die noch vor wenigen Jahren politische Wege schneller beendet haben.
Sätze, mit denen sich ein Martin Hohmann noch vor wenigen Jahren ins politische Aus geschossen hat, werden heute von Gauland und Höcke in den Parlamenten, aber auch in den Medien und bei Veranstaltungen geäußert, ohne dass dies Konsequenzen für sie hätte. Und den Worten folgen dann auch Taten. Ich stelle nicht deswegen regelmäßig Anfragen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität von rechts außen, weil ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums Mehrarbeit bereiten möchte, sondern weil dieses Datenmaterial, ebenso wie die Antworten auf meine Kleinen Anfragen zur Soziokultur von Rechts, Informationen sind, die für die Zivilgesellschaft von Bedeutung sind, die rechtsextremes Gedankengut nicht unwidersprochen stehenlassen wollen. Deshalb gilt mein Dank nicht nur dem Innenminister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzabteilung, sondern in erster Linie den vielen Menschen in Schleswig-Holstein und im restlichen Deutschland, die sich tagtäglich ehrenamtlich in unterschiedlichster Form gegen Rechtsextremismus engagieren.“