Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 207/ 2019 Kiel, Montag, 20. Mai 2019
Innen und Recht/ Brandanschlag



Christopher Vogt: Gewalt darf kein politisches Mittel sein



www.fdp-fraktion-sh.de Zum Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Claus Schaffer er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Politisch motivierte Gewalt, egal ob von Rechts- oder Linksextremisten, verurteilen wir aufs Schärfste. Sollte sich also herausstellen, dass das Fahr- zeug des Abgeordneten Schaffer aufgrund seiner politischen Haltung ange- zündet wurde, muss dies mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent ge- ahndet werden.
Gewalt darf in unserer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir dürfen Gewalttaten in der politischen Auseinandersetzung weder dulden noch ge- sellschaftlich rechtfertigen. Was immer die AfD unternimmt, um unserer Demokratie zu schaden: Wir setzen eine wehrhafte Demokratie dagegen. Angriffe gegen Personen werden wir niemals akzeptieren.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de