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23.05.19
13:49 Uhr
AfD

Volker Schnurrbusch: Lex Wolf - Schlüssiges Handlungskonzept fehlt

PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch anlässlich der im Bundeskabinett geplanten Abschussregelung für den Wolf:

„Lex Wolf: Schlüssiges Handlungskonzept fehlt“ Kiel, 23. Mai 2019 Zur vom Bundeskabinett geplanten vereinfachten Abschussregelung für den Wolf erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Pläne der Bundesregierung mögen nach außen Geschlossenheit demonstrieren und den Eindruck erwecken, die Politik nimmt die Sorgen der Weidetierhalter ernst. Landespolitiker können sich nun zurücklehnen und sagen, der Bund hat es ja geregelt. Beim genaueren Hinsehen jedoch wird deutlich: Ein schlüssiges Handlungskonzept gibt es nicht.
Auf wolfsfreie Gebiete mochte man sich nicht festlegen, da dies rechtlich problematisch sei. In den EU-Mitgliedsstaaten Schweden und Finnland geht das sehr wohl. Hier werden die Lebensgebiete der Sami wolfsfrei gehalten.
Die bisher erfolglose Jagd auf den Problemwolf GW924m macht die Dringlichkeit mehr als deutlich. Warum verzichtet der grüne Umweltminister auf eine Allgemeinverfügung? Auf meine Kleine Anfrage antwortete das Ministerium, dass ein kleiner, spezialisierter Personenkreis dafür am geeignetsten sei. Das widerspricht jedoch dem gesunden Menschenverstand. Mehr Jäger erhöhen die Chance auf einen erfolgreichen Abschuss. Außerdem werden immer noch keine Nachtzielgeräte eingesetzt. Lediglich Nachtsicht- vorsatzgeräte sollen zur Verfügung gestellt werden.
Gleichwohl zeigt der Entwurf des Bundeskabinetts, dass die Landtagsfraktionen der AfD, die allesamt für eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht eingetreten sind und an der Seite der Weidetierhalter stehen, erfolgreich sind.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:


• Gesetzentwurf des Bundeskabinetts: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/bn atschg_2_aenderung/Entwurf/bnatschg_2_aenderung_gesetzentwurf_bf.pdf

• Kleine Anfrage des Abgeordneten Volker Schnurrbusch: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01462.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de