Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 215/ 2019 Kiel, Dienstag, 28. Mai 2019
Umwelt/ Luftreinhalteplan Stadt Kiel



Christopher Vogt: Das Vermeiden des Fahrverbots am



www.fdp-fraktion-sh.de Theodor-Heuss-Ring ist der richtige Weg Zur Vorstellung des Luftreinhalteplans für die Stadt Kiel durch Umweltminis- ter Jan Philipp Albrecht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir haben uns immer klar gegen ein Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss- Ring ausgesprochen, weil wir dies für unverhältnismäßig halten würden. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass das Fahrverbot nun mit dem Luftreinhalte- plan des Umweltministers vorerst vom Tisch ist. Wir danken Minister Alb- recht für sein Engagement. Mit Blick in andere Bundesländer wird deutlich, dass dies nicht selbstverständlich ist.
Wir gehen davon aus, dass es dem Umweltministerium und der Stadt Kiel gemeinsam gelingen wird, ein Fahrverbot auch nach dem Jahr 2020 zu ver- meiden und die Anwohner dennoch angemessen zu schützen. Baustellen werden ja nicht ewig dazu beitragen können, den Grenzwert einzuhalten, deshalb müssen weiterhin alle innovativen Lösungen in Erwägung gezogen werden. Wir haben uns bei den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür stark gemacht, dass das Land die Stadt dabei auch finanziell unterstützt.
Wir erwarten nun, dass auch die Bundesregierung endlich ihrer Verantwor- tung gerecht wird, indem sie betroffene Kommunen und Autobesitzer stär- ker unterstützt. Einschränkungen der Mobilität und kalte Enteignungen sind für uns keine akzeptablen Lösungen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de