PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur Kritik von CDU und GRÜNEN an der gestrigen Aktuellen Stunde zur Schiffsblockade:
„Jamaika aufzufordern, illegale Schiffsblockaden öffentlich zu verurteilen, ist kein Missbrauch des Rechtsstaates“ Kiel, 20. Juni 2019 Die AfD-Fraktion hat gestern in einer Aktuellen Stunde die Regierungsfraktionen dazu aufgefordert, die Schiffsblockade von Pfingstsonntag, bei der 50 selbsternannte „Klimaschützer“ ein Kreuzfahrtschiff sechs Stunden lang am Auslaufern aus dem Kieler Hafen gehindert haben, als „gefährlichen Eingriff in den Schiffsverkehr“ zu verurteilen. Zu den Reaktionen von Innenminister Grote (CDU) und Burkhard Peters (GRÜNE) darauf, erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Es ist schon bemerkenswert, dass CDU-Innenminister Grote auf unsere Aufforderung an die Regierungsfraktionen, die Schiffsblockade als Rechtsbruch zu verurteilen, mit dem Satz reagiert:
‚Sie missbrauchen unseren Rechtsstaat – eben zur Begründung Ihrer Ideologie‘.
Denn wie könnte der Rechtsstaat dadurch ‚missbraucht“ werden, dass eine Oppositions- fraktion die Regierung dazu auffordert, eine gewaltsame Schiffsblockade öffentlich als Rechtsbruch zu verurteilen? Und wie sollte sich durch eine solche Aufforderung zudem irgendeine „Ideologie“ begründen lassen?
Einen solchen Unsinn zu formulieren, hat nur einen einzigen Zweck: damit die Presse ihn zitiert und entsprechende Schlagzeilen daraus macht. Neudeutsch nennt man ein sol- ches Manöver ‚Framing‘. Dass sich Innenminister Grote dafür hergibt, zeigt, wie sehr die Landesregierung durch die von uns beantragten Aktuellen Stunde in die Defensive ge- raten ist. Der Drang, Nebelkerzen anzuzünden, war deshalb offenbar übermächtig.
Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, versuchte dasselbe, indem er in seiner Rede zur Aktuellen Stunde erklärte:
‚Sie verschwenden nicht nur unsere Zeit, sondern auch das Geld der Steuerzahler. Die bezahlen uns, damit wir uns hier mit sinnvollen Sachen beschäftigen.“

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Er wollte damit zudem davon ablenken, dass Eka von Kalben, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, in der laufenden Plenumsdebatte zuvor sogar die Blockaden von Start- bahnen auf Flughäfen als ‚Gute Idee‘ bezeichnet hatte.“



Weitere Informationen:
• Schleswig-Holstein-Magazin-Beitrag „Kreuzfahrt-Blockaden-Debatte im Landtag“ vom 19. Juni 2019: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Grote-Kreuzfahrt-Blockaden-sind- nicht-zu-verhindern,kreuzfahrt708.html



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