Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 21. Juni 2019



TOP 19: Für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr (Drs. 19/1442)


Kai Vogel:


Die Elektrifizierungsoffensive des Bundes ist richtig und muss zügig umgesetzt werden! „Das Ziel, die Elektrifizierungsquote von derzeit 60% auf 70% bis 2025 anzuheben, ist wahrlich ein ehrgeiziges Ziel. Jetzt gilt es diesen ehrgeizigen Zielen auch Taten folgen zu lassen und die Ziele sind bei unserer Ausgangssituation mehr als ehrgeizig, denn Schleswig-Holstein ist seit Jahren das Schlusslicht, wenn es um die Elektrifizierung unserer Bahnstrecken geht. Aus der Historie gewachsen – eine Dieselreserve vorhalten zu müssen – ist eine geringere Elektrifizierungsquote zwar nachvollziehbar, doch müssen wir nun eben deutlich nachziehen. Erst in der sozialdemokratischen Regierungszeit ab 1988 wurde in Schleswig-Holstein die Elektrifizierung in den Blick genommen und wir können uns sicher alle erinnern, wie in Altona mühsam die E-Loks ab- und die Diesel-Triebfahrzeuge angespannt worden sind.
1995 gab es die erste Elektrifizierung auf der Strecke von Hamburg-Altona nach Kiel, 1996 folgte die Strecke nach Flensburg, 1998 von Elmshorn nach Itzehoe, 2008 dann erst die Strecke von Hamburg nach Lübeck bzw. Richtung Travemünde und das war es dann. Diskussionen über eine gewünschte Elektrifizierung der Marschbahnstrecke scheitern immer wieder an der Argumentation der Bahn, dass hier viel zu wenig Zugverkehr stattfinde und es sich nicht rechne. Für die Verbindung nach Sylt wird aufgeführt, dass es keine entsprechenden Waggons für den Autotransport gebe. Hier empfehle ich nur den Blick zum Eurotunnel von Calais nach Dover, denn hier können auch unter einem Fahrdraht Autos und LKWs transportiert werden. Bei der 2



Strecke von Kiel nach Lübeck mussten wir bisher immer hören, dass das z.B. in Plön wegen der Enge zwischen Bahnhof und See und im Bereich der Waldgebiete sehr schwierig sei. Ungeachtet dessen bietet die Elektrifizierung viele Vorteile. Der CO2-Ausstoß könnte massiv gesenkt werden, da viel Diesel eingespart werden kann. Auf allen elektrifizierten Strecken könnten zusätzliche Halte realisiert werden, weil die elektrisch betriebenen Züge deutlich schneller beschleunigen könnten und damit die notwendige Zeit für zusätzliche Haltestationen vorhanden wäre. Endlich könnten wir Glückstadt, aber auch andere Bahnhöfe auf der Strecke der Marschbahn wieder mit regelmäßigeren Halten an das Bahnnetz anbinden. Und auch bei der Fahrzeugbeschaffung würde das Land profitieren. Weil fast nur noch Schleswig-Holstein mit Dieselzügen unterwegs ist, gibt es nur noch ganz wenige Anbieter von Triebfahrzeugen. Dies stellt sich bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen ganz anders dar. Der Antrag der Koalition immer wieder in Berlin Druck auszuüben macht Sinn – inwiefern er hilft, müssen wir abwarten.
In Berlin sind das Verkehrsministerium und das Finanzministerium gefordert, den Worten im Koalitionsvertrag auch Taten folgen zu lassen. Über Förderprogramme und eine mögliche Ko- Finanzierung hatten wir bereits beim Digitalpakt eine Diskussion. Auch hier haben wir uns einhellig dafür ausgesprochen, dass eine Ko-Finanzierung insbesondere zu Lasten der finanzschwächeren Bundesländer ginge. Dies trifft natürlich auch auf eine mögliche Ko- Finanzierung im Bereich der Elektrifizierung zu. Hier wäre Schleswig-Holstein dann auch am schlechtesten beraten, da wir im Vergleich zu allen anderen Bundesländern pro Kopf den deutlich höchsten Investitionsbedarf haben, weil wir hier ja immer noch als Schlusslicht starten.


Alles in allem müssen wir konstatieren: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene macht Sinn, da die Elektrifizierungsquote – gerade auch in SH – massiv steigen muss. Den Antrag hier aus dem Landtag unterstützen wir, weil ein stetes Erinnern bei unseren Fraktionen und Regierungsvertretern in Berlin sicherlich immer wieder die Sinne schärft, dass dort etwas im Koalitionsvertrag zur Elektrifizierung aufgeschrieben wurde. Wir werden dies für unsere Sozialdemokraten in Berlin gerne erfüllen, wenn es dann auch alle anderen so erledigen, dann kommen wir hoffentlich in Sachen Elektrifizierung einen guten Schritt voran.“