Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 275/ 2019 Kiel, Montag, 01. Juli 2019
Finanzen/ Grundsteuer



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Rechtssichere und schlanke Lösung bei der Grundsteuer muss das Ziel sein Zur Debatte um die Nutzung der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Fraktion plädiert dafür, das Ziehen der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer nicht auszuschließen. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, eine möglichst schlanke und rechtssichere Lösung bei der Grundsteuer zu finden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Was Union und SPD aktuell planen, ist immer noch bürokratisch, ungerecht und rechtlich fragwürdig. Ich begrüße sehr, dass auch die CDU-Landtagsfraktion dies nun deutlich gemacht hat. Wir sollten jetzt abwarten, wie andere Bundesländer mit der Neuordnung der Grund- steuer umgehen und genau schauen, welches Modell für Schleswig-Holstein das sinnvollste wäre. Sollten sich andere Bundesländer für eigene Grund- steuer-Modelle entscheiden, sollte sich auch Schleswig-Holstein diesem Weg nicht einfach verschließen. Wir sollten die Vor- und Nachteile der in ei- nigen Wochen auf dem Tisch liegenden Optionen prüfen, um die beste Lö- sung für Schleswig-Holstein zu finden.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de