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03.07.19
09:03 Uhr
AfD

Volker Schnurrbusch: Die unwürdige Posten-Kungelei verdeutlicht das Demokratiedefizit der EU

PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zu den Verhandlungen um die Kandidaten für EU-Spitzenpositionen:

„Die unwürdige Posten-Kungelei verdeutlicht das Demokratiedefizit der EU“ Kiel, 3. Juli 2019 Die Verhandlungen über die Neubesetzung des Kommissionspräsidenten der Europäischen Kommission und weiterer Spitzenpositionen auf dem derzeitigen EU-Gipfel in Brüssel sind bisher ergebnislos geblieben. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das unwürdige Tauziehen der EU-Regierungschefs um die Neubesetzung des Präsidenten der EU-Kommission verdeutlicht wieder einmal drastisch das krasse Demokratiedefizit der EU. Über Monate wurde den Wählern vorgegaukelt, sie könnten bei der Wahl zum EU-Parlament ihre Stimme auch für einen vermeintlichen ‚Spitzenkandidaten‘ abgeben. Jetzt werden genau diese ‚Spitzenkandidaten‘ zu einer bloßen Verhandlungsmasse zwischen einzelnen EU-Regierungschefs degradiert, unter denen besonders Frankreichs Staatspräsident Macron erneut demonstriert, dass er die EU nicht reformieren, sondern dominieren will. Hierzu passt es, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat sich sogar anmaßen, über den Posten des EU- Parlamentspräsidenten zu verhandeln. Von dieser Missachtung demokratischer Spielregeln müssen sich die Wähler zu Recht abgestoßen und hinters Licht geführt fühlen. Sie müssen sich fragen, wofür die von ihnen gewählten Abgeordneten in den beiden aufgeblähten EU-Parlamenten überhaupt gut sind.
Bei diesem Gerangel um Posten verhält sich die deutsche Bundeskanzlerin einmal mehr vollkommen passiv und fällt sogar ihrem eigenen Kandidaten in den Rücken. Mit dem Sozialdemokraten Timmermans ist ausgerechnet jemand im Spiel, der die Verfahren gegen Ungarn und Polen vorangetrieben hat und der an festen Aufnahmequoten für Asylbewerber festhält. Seine Wahl wäre jedoch ein eklatant falsches Signal an jene osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, die feste Quoten zurecht ablehnen. Wir begrüßen daher die klare Kante, die die Visegrad-Staaten und Italien gegen diese Wählertäuschung

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



zeigen. Dass die EZB voraussichtlich wieder nicht von einem deutschen Währungshüter geführt wird, da Frankreich die Bundesrepublik als Zahlmeister weiter zur Kasse bitten will, zeigt, worum es den Franzosen wirklich geht: Die EU als Finanzunion, die von deutschen Steuerzahlern aufrechterhalten werden soll.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de