SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 21. August 2019 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 24. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 28. August 2019 1 Aktuelle Stunde zum Thema „Mieterinnen und Mieter wirksam 70 10:00 schützen – Verbesserungen beim Mietpreisschutz auch in Schleswig-Holstein konsequent umsetzen!“ 15 Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen 35 11:10 Beeinträchtigungen verbessern 13 Wahl der Landtagsvizepräsidentin 30 11:45
19 Herkunftssprachlichen Unterricht neu aufstellen 35 15:00 9 Gesetz zur Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in den 35 15:35 Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Hochschulen 11 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und 35 16:10 Jugendhilfegesetzes 12 Gesetz zur Integration und Teilhabe 35 16:45 Donnerstag, 29. August 2019 21 Besserer Schutz von Demokrat*innen gegen rechtsextreme 38 10:00 Bedrohungen 28 Übergesetzlicher Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der Festen 35 10:38 Fehmarnbeltquerung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger 16 Kostenfreier Nahverkehr zum Tag der Deutschen Einheit 35 11:13 17 Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären 35 11:48 Pflege entlasten
8 Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im 35 15:00 ländlichen Raum 18 Autozugverkehre Sylt in Nahverkehr integrieren 35 15:35 24+ Tierwohllabel und Nutztierstrategie jetzt umsetzen und 35 16:10 32 Tierexporte in tierschutzrechtlich problematischen Staaten stoppen 27 Grundwasser schützen! Stand der Diskussion zur Verschärfung der 35 16:45 Dünge-Verordnung Freitag, 30. August 2019 5 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung 35 09:00 des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019 31 HVV-Preiserhöhung ablehnen 35 09:35 33 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.04.2019 bis 5 10:10 30.06.2019 41 Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der 35 10:15 Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP Redezeit 36 Begabte Schülerinnen und Schüler an allen Schularten fördern 0



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :

TOP 2 Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG 3 Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes 4 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege 6 Gesetz zum Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern und Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Staatsvertrages 7 Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland 10 Gesetz zur Änderung des Brandschutzgesetzes 14+ Vertretung des Landes Schleswig-Holstein im Ausschuss der Regionen für die 7. Mandatsperiode 2020 – 25 2025 20 Wildnis in Schleswig-Holstein 23 Bericht zu eSports-Initiativen 34 Konzept Nachbarsprache Dänisch in öffentlichen Schulen 35 Diskussionsprozess zur Neugestaltung der Oberstufe öffnen 37 Bessere soziale Absicherung innerhalb Europas 38 Europa gemeinsam gestalten! 39 Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen 40 Raumordnungsbericht Zentralörtliches System 46 Abschlussbericht der Unabhängigen Sachverständigenkommission „Evaluierung der Alterssicherung der Abgeordneten“


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
22 Einfaches System zur Darstellung der Nährwertqualität auf Lebensmitteln einführen 26 Hauseigentümerinnen und –eigentümer beim Austausch von Öl-Heizungsanlagen unterstützen 29 Verbesserung der Berufsorientierung und Berufswahlkompetenz 30 Für ein würdiges Gedenken an die friedliche Revolution 1989/1990 42 Erhebung des Einflusses von Wasserkraftanlagen auf die Laichwanderung von Fischen 43 Konzept für ein landesweites Bildungsmonitoring Schleswig-Holstein 44 Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein Tätigkeitsbericht 45 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages