Kiel, 27. August 2019 Nr. 181 /2019

Özlem Ünsal:


Besser spät als nie!
Zur aktuellen Presseberichterstattung über die Abgabe von Landesliegenschaften an Kommunen zwecks Wohnbebauung erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Wir begrüßen es, dass die Finanzministerin die vergünstigte Abgabe von Landesliegenschaften zu Wohnzwecken an Kommunen aufgreift. Es ist höchste Zeit dafür und besser spät als nie! Der Landtag hat dies schon anlässlich unserer Initiative im April 2018 beschlossen. Dass sich die Landesregierung jetzt für die Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses feiert, der schon anderthalb Jahre zurückliegt, wirkt schon etwas befremdlich. Wenn CDU, FDP und Grüne alle notwendigen Initiativen im selben Schneckentempo abarbeiten, ist es kein Wunder, dass wir beim bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein nicht im notwendigen Tempo voranschreiten! Jamaika hat morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde die Gelegenheit, den Irrweg bei Mietpreisbremse und Kappungsgrenze zu verlassen und sich für den Mieterschutz in Schleswig-Holstein zu bekennen!“