Kiel, 29. August 2019 Nr. 185 /2019

Thomas Hölck:


Die Menschen müssen sich auf eine Landesregierung verlassen können! Anlässlich der heutigen Abstimmung zu TOP 28 „Übergesetzlicher Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben, das eine hohe Akzeptanz in der betroffenen Region zwingend notwendig macht. Bauliche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor Lärm spielen dabei eine zentrale Rolle. Die heutige Landtagsdebatte hat jedoch gezeigt, dass die Regierungskoalition die Anwohner in der Region der Hinterlandanbindung hinsichtlich des übergesetzlichen Lärmschutzes im Zweifel im Stich lassen würde. Darum hat sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung über den Antrag von Jamaika enthalten. Die Menschen vor Ort brauchen konkrete Zusagen der Landesregierung. Das ist unserer Ansicht nach durch die Pläne von Jamaika nicht gewährleistet.“