Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 308/2019 Kiel, Donnerstag, 29. August 2019
Soziales/ Eigenanteile bei der Pflege



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 17 „Eigenanteile bei der häuslichen und stationären Pflege“ In seiner Rede zu TOP 17 (Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häusli- chen und stationären Pflege entlasten) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Die AfD scheint nach zwei Jahren im Landtag festzustellen, dass man mit nur einem Thema im politischen Betrieb nicht weit kommt. Man kann nicht bei jedem Antrag oder jeder Drucksache Abschiebungen und weniger Flüchtlinge fordern – gut, ihr Fraktionsvorsitzender Nobis kriegt es hin, dies zu jedem Tagesordnungspunkt anzuführen, selbst bei einer Debatte über Besoldungsstrukturen unserer Landesbediensteten. Vermutlich brauchen Sie das für Ihr Bingo-Tippspiel oder die Bestätigung in den eigenen Reihen. Ein Gutes hat es aber, weil es so den demokratischen Parteien, also CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW, die Möglichkeit gibt zu verdeutlichen, was wir in dieser Legislaturperiode bereits – teils gemeinsam, teils als Jamaika – für die Verbesserung der Pflege auf den Weg gebracht haben.
Sie greifen das Pflegewohngeld auf, welches vom Land finanziert wird. Schleswig-Holstein ist eines der letzten Bundesländer, das diese personen- bezogene Leistung noch gewährt. Ich finde, dass wir bei diesem Weg blei- ben sollten. Aus Schleswig-Holstein werden sowohl der Bundesrat als auch die Gesundheitsministerkonferenzen regelmäßig mit progressiven Anträgen zur Pflegepolitik bestückt. Wir haben diverse Vorschläge aus Schleswig- Holstein in den Bund gegeben, um die finanzielle Situation für die Pflege, für die Pflegekräfte, aber auch für die zu Pflegenden und deren Angehörige zu verbessern. So wollen wir erreichen, dass es einen faireren Ausgleich zwi- schen Krankenkassen und Pflegekassen bei der sogenannten Behandlungs- pflege im stationären Bereich gibt. Wir fordern eine gesetzliche Obergrenze des Eigenanteils an den Pflegekosten für die Pflegebedürftigen. Wir wollen die Pflegeversicherung für Zuschüsse aus dem allgemeinen Bundeshaushalt öffnen – etwas, das bei Sozialversicherungen eigentlich nicht sein sollte, Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de aber bei Rentenversicherung oder Krankenversicherung schon gang und gä- be ist und auch bei der Pflegeversicherung vonnöten ist. Wir setzen uns da- für ein, dass die Pflegekräfte von zeitaufwendigen Dokumentationspflichten befreit werden, statt über ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie zu ver- bringen. Es ist dabei gleichgültig, ob ein Pflegeheim öffentlich, freigemein- nützig oder privat organisiert ist. Die Hauptsache ist, dass es sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch den zu Pflegenden gut geht. Der Punkt 3 in Ihrem Antrag, der etwaige ‚Gewinnsteigerungen‘ im Pflegebereich einschränken will, beinhaltet und bedient ein Ressentiment gegenüber den Anbietern der Pflege. Hier sollte man doch mehr Vorsicht walten lassen!
‚Sozial geht anders‘ – mit diesem Slogan hat uns die AfD diesen Sommer überrascht. Zur Abwechslung hatte die AfD hier mal Recht, aber anders, als sie vermutlich wollten. Was kann man machen, um seinen Mangel an sozia- ler Ader nach außen zu kaschieren? Man kann mit einem Plakatwagen durchs Land fahren, um auf Altersarmut aufmerksam zu machen. Wo lässt man so einen LKW-Planwagen dann am besten auffahren? Da, wo Altersar- mut am meisten eine Gefahr im Land darstellt? Also vielleicht in struktur- schwächeren Regionen? Oder in einigen Ballungszentren wie auf dem Kieler Ostufer, wo ich selbst herkomme? Sie von der AfD lassen den Wagen auf Sylt rumfahren, bekanntermaßen die Altersarmutsgemeinde unserer Nation. Ich dachte erst, das sei ein Gag der ‚heute show‘.
Wissen Sie, was gegen Altersarmut hilft? Beispielsweise ein fundiertes Ren- tenkonzept. Ihre Partei, die nun seit 2013 auf dem Wählermarkt ist, hat bis heute keine Vorstellung von Altersvorsorge. Ein AfD-Parteitag zu diesem Thema, der im Spätsommer stattfinden sollte, wurde nun auf 2020 verscho- ben. Das Thema scheint bei Ihnen eindeutig keinerlei Priorität zu haben! Thematisch passt dies leider gut zum Pflegeantrag. Sie wissen bis heute nicht, was sich bereits in Umsetzung befindet, was auf Landes- oder auf Bundesebene bereits beschlossen wurde.
Deswegen: Sozial geht anders, insbesondere geht sozial eben nicht mit der AfD.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de