Presseinformation

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Nr. 372.19 / 29.10.2019

Die Umkehr der Beweislast ist ein wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten Zur heute (29. Oktober 2019) vom Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative zur Be- kämpfung überhöhter Mietpreise sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat un- rechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden. Die Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor über- teuerten Mieten. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben.
Wenn diese Bundesratsinitiative die Unterstützung der übrigen Länder findet, dann wird es für Mieter*innen erheblich leichter sein, ihr bestehendes Recht durchzusetzen. Das ist ein guter und praxisnaher Schritt, der tatsächlich wirkt und nicht nur ein theoretisches Konstrukt ist.
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