Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 358/ 2019 Kiel, Montag, 4. November 2019
Halbzeitbilanz Jamaika



Christopher Vogt: Von Jamaika profitiert das ganze Land



www.fdp-fraktion-sh.de Nach zweieinhalb Jahren Jamaika zieht der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt, eine Halbzeitbilanz:
„Die Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion ist ein lauwarmes Best-of der schlech- ten Laune des Oppositionsführers. Es ist bemerkenswert, dass Ralf Stegner die Widersprüchlichkeit seiner eigenen Arbeit gar nicht mehr wahrnimmt. Als ständiger Quertreiber in der GroKo beschwert er sich allen Ernstes über Meinungsverschiedenheiten bei Jamaika. Das ist wirklich abenteuerlich. Es spricht Bände, dass die SPD nichts zur eigenen Halbzeitbilanz als größter Oppositionsfraktion veröffentlicht. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Sie ist schlichtweg nicht auf dem Platz, auch weil ihr Kapitän mit seinen bun- despolitische Ambitionen ausgelastet ist.
Wir werden trotz der Abwesenheit einer ernsthaften Opposition nicht nach- lassen: Die FDP-Fraktion wird ihr ehrgeiziges Programm und damit die libe- ralen Wahlversprechen weiterhin konsequent umsetzen. Wir werden die Sa- nierung und den Ausbau der Infrastruktur weiter vorantreiben, eine unbüro- kratische und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik machen und Inno- vationen fördern. Wir bringen das marode Landesstraßennetz in Rekordzeit auf Vordermann und treiben die Projekte des Bundes schnellstmöglich vo- ran. Wir werden mit der richtigen Schwerpunktsetzung weiterhin massiv in die Infrastruktur, die Bildung und den Rechtsstaat investieren, die Bürger gezielt entlasten und dennoch keine neuen Schulden machen. Wir werden weiterhin die Bildung im frühkindlichen Bereich und an allen Schulen und Hochschulen weiter stärken. Mit einer zielgerichteten Sozial- und Gesund- heitspolitik tragen wir maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Mit einer besser ausgestatteten Polizei und Justiz werden wir das Ver- trauen in den Rechtsstaat stärken und Herausforderungen wie Cyberkrimi- nalität und Extremismus konsequent bekämpfen. Beim Wohnungsbau set- zen wir nicht auf investitions-hemmende Bürokratie, sondern auf Freiräume und Anreize, damit auch tatsächlich gebaut wird.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir haben in den ersten zweieinhalb Jahren Jamaika schon sehr viel ange- packt und auch bereits umgesetzt. Es bleibt aber auch noch viel zu tun. In der zweiten Halbzeit der Wahlperiode werden wir uns noch intensiver für mehr Gründermut, die Digitalisierung unseres Landes und mehr Chancen- gerechtigkeit einsetzen. Wir sehen uns als Motor der Koalition bei der Mo- dernisierung unseres Landes und stellen mit Heiner Garg und Bernd Buch- holz zwei echte Leistungsträger dieser Landesregierung. Es ist kein Ge- heimnis, dass diese Koalition keine Liebesheirat war, sondern in Verantwor- tung für unser Bundesland entstanden ist. Es ist auch nach zweieinhalb Jah- ren gemeinsamer Regierungsverantwortung keine Fusion der drei Koaliti- onsparteien geplant. Verschiedene Positionen überdecken wir nicht künst- lich, sondern sorgen immer wieder für tragfähige Kompromisse zum Wohle des Landes. So kann es gern bleiben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de