Richterwahlausschuss | 13.11.2019 | Nr. 395/19
Claus Christian Claussen: Fakten statt künstlicher Empörung Zur Berichterstattung über die Tagung des Richterwahlausschusses am 08.11.2019 erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen:
„Die künstliche Empörung ist bei nüchterner Betrachtung der Fakten völlig unangebracht“. Das Richterwahlgesetz sei in der Septembersitzung des Landtages einstimmig beschlossen worden, also auch mit den Stimmen der SPD. Damit sei die Besetzung des Richterwahlausschusses festgelegt worden und habe offensichtlich die Zustimmung des gesamten Parlaments gefunden.
Folglich habe der Ausschuss, der bereits seit rund einem Jahr für den November 2019 terminiert worden war, in dieser Besetzung getagt.
„Der Termin im November war wichtig, damit die Gerichtspräsidien ihre Geschäftsverteilung für 2020 auf einer sicheren personellen Grundlage treffen können“, erklärt Claussen. Rund 30 Richter seien in der Sitzung dann auch tatsächlich gewählt worden.
Während dieser Ablauf allen Beteiligten bekannt gewesen sei, habe sich aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 21.10.2019 kurzfristig der Anlass ergeben, einige wenige Tagesordnungspunkte zu verschieben. „Da die Fristen für Beurteilungen, die das Oberverwaltungsgericht genannt hat, in diesen Fällen nicht eingehalten waren, ergab sich kein anderer rechtssicherer Weg, als die Vertagung“, so Claussen.
Jeder Versuch, diese Vorgänge zu skandalisieren, entbehre jeder tatsächlichen Grundlage. „Der Richterwahlausschuss ist sehr eng an das Beurteilungssystem gebunden“, so Claussen. „Die Entscheidungen sind gerichtlich überprüfbar“. Deshalb sei es völlig abwegig, den Eindruck zu erwecken, in irgendwelchen Hinterzimmern seien willkürliche Entscheidungen getroffen worden. „Gegen sachliche Kritik ist nichts einzuwenden. Künstliche, faktenfreie Empörung schadet aber der Institution Richterwahlausschuss und untergräbt letztlich das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz“, gibt Claussen zu bedenken. „Um zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen, werden wir als CDU Fraktion das Gespräch mit der Richterschaft suchen“.



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