PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der heutigen Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses (TOP 11A):
„Dass alle Fraktionen die Spielchen der SPD mitmachen, erinnert zusehends an das Verhalten von Blockparteien“ Kiel, 13. November 2019 Bei der Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die heute im Plenum stattfand, haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW allesamt enthalten, als in offener Abstim- mung über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion abgestimmt wurde. Infolgedessen wurde der Wahlvorschlag der AfD mit der erforderlichen Mehrheit angenommen und Claus Schaffer zum Ausschussmitglied sowie Jörg Nobis zu dessen Stellver- treter gewählt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Die parlamentarischen Spielchen, die die SPD regelmäßig bemüht, um sich selbst als tapferer Streiter für die Demokratie zu inszenieren, waren schon immer durchsichtig und albern. Dass diese bei der heutigen Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses ihre Fortsetzung finden würden, war absehbar.
Bereits im Mai dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion bei der Nachwahl zum Richterwahl- ausschuss für eine geheime Abstimmung gesorgt und es so geschafft, trotz fehlender Sperrminorität den Wahlvorschlag der AfD zu verhindern. Heute ist es der SPD gelungen, die Vertreter von CDU, GRÜNEN, FDP und SSW dazu zu bringen, sich bei der offenen Abstimmung über den Wahlvorschlag der AfD geschlossen mit der SPD zu enthalten.
Damit haben sich alle im Landtag vertretenen Parteien dafür hergegeben, an einer weiteren Selbstinszenierung der SPD mitzuwirken, die Herr Stegner dazu nutzt, um sich einmal mehr das Etikett ‚einzig wahrer Demokrat‘ anzuheften. Dass dies in der Außen- wirkung fatal an das Verhalten von Blockparteien erinnert, ist gerade heute – nur wenige Tage, nachdem wie den 30. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert haben – besonders bitter.
Bleibt zu hoffen, dass der Richterwahlausschuss nach der heutigen Wahl von solchen Spielchen der SPD künftig verschont bleibt und ungestört seiner parlamentarischen Arbeit nachgehen kann. Die AfD-Fraktion hat dazu stets ihren Beitrag geleistet und steht auch weiterhin bereit dafür.“

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