Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 376/2019 Kiel, Mittwoch, 13. November 2019
Umwelt/ Grünes Band als Natur- denkmal



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 29 „Grünes Band bundesweit zum Naturdenkmal erklären“ In seiner Rede zu TOP 29 (Das Grüne Band bundesweit zum Naturdenkmal erklären) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Das Grüne Band soll eine Lebenslinie für Flora und Fauna werden. Dieser ehemalige Todesstreifen wird somit zur Lebensader. Aus naturschutzfachli- cher Sicht ist dieser zusammenhängende Biotopverbund mit über 1400 Ki- lometern Länge eine ausgezeichnete Idee. Denn häufig sind Flüsse, Seen, Gebirgszüge sowie mehrspurige Autobahnen oder Kanalbauten Barrieren für Tierpopulationen. Das Grüne Band schafft eine wunderbare Möglichkeit, dass Tiere und Pflanzen sich beinahe ungestört ausbreiten können und so- mit sich auch der Genpool leichter mischen kann. Auch wenn dieser Strei- fen in der Regel nur zwischen 200 und 500 Meter breit ist, kann er als ge- schützter Transitraum für wandernde Arten fungieren und das von der Ost- see bis ins Vogtland.
Bisher gibt es im Bereich des im Antrag geforderten Grünen Bandes über 160 Naturschutzgebiete. Einige Bundesländer wie Sachsen haben bereits auf ihrem Gebiet die komplette Fläche unter Naturschutz gestellt. Bundes- weit haben wir dabei aber ähnliche Fragestellungen, da in fast allen Bundes- ländern verschiedenste Eigentumsverhältnisse der begehrten Grundstücke vorliegen. Man muss besonders kooperativ die betreffenden Landwirte und Waldbesitzer einbinden, da das geplante Naturmonument natürlich nur mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten sinnhaft ist. Gegebenenfalls wäre hierbei auch über Flächentausche nachzudenken, wenn Grundstücksange- legenheiten vor Ort zu konfliktreich sein sollten. Mit staatlichen Enteignun- gen z.B. von Landwirten sollte keinesfalls gearbeitet werden. Vor allem auch aufgrund des Umganges der DDR mit seinen Bürgern und dem staatlichen Eigentumsverständnis sind Enteignungen keine sachgerechte Option.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die DDR zu erwähnen ist passend, da das Grüne Band nicht nur ein Umwelt- thema ist, sondern auch eines der Erinnerungskultur. Dieses geplante Mo- nument ist insbesondere geschichtlich ein wichtiges Denkmal, eher ein Mahnmal. Ein Zeichen dafür, dass es sowohl rechte als auch linke Terrorre- gime mitten in Europa gegeben hat. Staatsformen, welche andere Völker, aber auch ihr jeweils eigenes Volk unterdrückt haben. Deswegen wäre es falsch, diesen Grünstreifen gänzlich sich selbst zu überlassen bis sprich- wörtlich Gras über die Sache wächst. Dieses Grüne Band wird in den Köpfen ewig der Todesstreifen bleiben, den das DDR-Regime als antifaschistischen Schutzwall bezeichnete, bei dessen versuchtem Überschreiten 327 Men- schen kaltblütig durch den Terrorstaat DDR ums Leben gebracht wurden. 140 davon allein an der Berliner Mauer. Mittlerweile ist die Berliner Mauer länger Geschichte als es sie gegeben hat. Das beweist, dass der Freiheits- wille eines Volkes sich nicht einkerkern lässt. Der Freiheitswille lässt sich nicht einmauern, er lässt sich auch nicht erschießen. Seien Mauern aus Stein, Beton oder in Gedanken geformt. Bundespräsident Steinmeier hat Recht: Gleich ob alt oder neu – diese Mauern werden wieder eingerissen und sie werden einstürzen.
Um dies zu unterstreichen und niemals zu vergessen, dass sich bis 1990 mitten durch Europa großes Unrecht zog, wäre es aus meiner Sicht eine Idee, entlang des Grünen Bandes 327 Gedenk- und Erinnerungsorte zu schaffen. Je ein Gedenkort für jede Frau, für jeden Mann, welche beim Ver- such der DDR den Rücken zu kehren, feige in den Rücken geschossen wur- de. Das wäre zwar eine hohe Anzahl an Gedenkorten. Der einschneidenden Situation und dem Leid der Familien östlich und westlich der Grenze jedoch in jedem Fall angemessen. Voraussichtlich werden bundesweit alle Bundes- länder sich für das Grüne Band als Umwelt- und Erinnerungsmonument aus- sprechen. Hierbei müssen wir aber auch andere öffentliche Belange im Blick behalten. So sollte im Hinblick auf zum Beispiel länderübergreifende Infra- strukturprojekte wie Schienenverkehr oder Leitungsbau darauf geachtet werden, dass hierfür eine Hintertür offen gelassen wird. Im Landesnatur- schutzgesetz wäre derzeit hierzu kein einschlägiger Passus enthalten, so- dass ggf. anderweitig landesrechtliche Anpassungen erforderlich sind. Un- sere Planungsbehörden brauchen Sicherheit.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de