Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 378/2019 Kiel, Donnerstag, 14. November 2019
Energie/ Klima- und Energiepolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. „Anträge zur Klima- und Energiepolitik“ In seiner Rede zu TOP 13+28+31+40 (Beratung über Anträge zur Klima-und Energiepolitik) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepo- litische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir beraten heute über eine Bandbreite an Anträgen, die beinahe alle Fa- cetten der Energie- und Klimapolitik abdeckt. Das sind die Facetten der konkreten Energieproduktion, der richtigen Rahmenbedingungen für gute Klimapolitik und Diskussionen über Technologieoffenheit. Die SPD deckt dabei den ideologischen Part ab, die AfD den reaktionären und wir von der Jamaika-Koalition kümmern uns um den pragmatischen Teil.
Die Energiewende muss den Wärmesektor erreichen, das ist klar. Wir for- dern dazu die Einführung einer echten CO2-Bepreisung und zwar über alle Sektoren, also auch Verkehr, Industrie und Energieerzeugung. In Kombinati- on mit technologieoffenen Rahmenbedingungen werden sich nach und nach CO2-ärmere Technologien durchsetzen. Ganz ohne Steuersparmodelle, An- tragschaos und Subventionsdschungel. Eine sektorübergreifende CO2- Bepreisung wäre die pragmatischste Lösung. Die SPD hat sich in der Bun- desregierung im Klimaprogramm für ein vermurkstes CO2-Festpreismodell eingesetzt. Mit widersinnigen Sektorzielen. Und die SPD fordert hier im Landtag ein Landesprogramm zur Umrüstung von Ölheizungen. Ein klassi- sches Subventionsprogramm! Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die 90er Jahre bei der SPD-Fraktion angerufen haben und ihre Subventionspoli- tik zurück wollten. Die SPD schreibt selbst in ihrem Antrag, dass derzeit noch 18 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein Ölheizungen haben. Das sind vorwiegend ältere Wohngebäude im ländlichen Raum. Dort, wo es auch keine Alternative zur Ölheizung gab oder gibt, weil beispielsweise kein Anschluss an ein Fernwärmenetz oder das Gasnetz vorhanden ist. Wir brau- chen eine echte CO2-Bepreisung und technologieoffene Rahmenbedingun- gen. Wenn moderne, CO2-arme Heiztechnologien wettbewerbsfähig sind, Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de dann ergibt sich die Umrüstung auf klimaschonende Technologien auf mög- lichst effizientem Weg. Ein Subventionsprogramm aus Landesmitteln ist fi- nanziell nicht leistbar. Die SPD bleibt den Deckungsvorschlag auch schuldig. Das ist keine seriöse Politik. Hier verschließt die SPD die Augen vor der Rea- lität. Das ist Ideologie.
Der nächste Antrag ist der Berichtsantrag der SPD mit dem Titel ‚Keine wei- tere Ölförderung im Wattenmeer‘. Hierzu ist vom Minister eigentlich schon alles gesagt worden, was man beim Stand des Verfahrens halt sagen kann. Das Bergamt ist zuständig. Das Amt wird über den Antrag von Wintershall- Dea nach Recht und Gesetz entscheiden. Die Naturschutzbelange werden dabei natürlich berücksichtigt. Wir dürfen aber auch eines nicht unter den Tisch fallen lassen: Die Bohrinsel Mittelplate arbeitet seit Förderbeginn nachweisbar störungsfrei. Die hohen Umweltschutzauflagen werden zuver- lässig eingehalten. Wir müssen die Entscheidung des Bergamts jetzt abwar- ten. Politische Vorfestlegungen müssen vermieden werden, sie führen nir- gendwohin. Der Schutz des Nationalparks ist uns natürlich sehr wichtig. Aber die Ölförderung an der Mittelplate hat eben auch eine hohe wirtschaft- liche Bedeutung, nicht nur für den Förderbetrieb selbst, sondern auch für die Raffinerie Heide und den ChemCoastPark Brunsbüttel, wo das Öl weiter- verarbeitet wird – übrigens zu Dingen des täglichen Bedarfs. Zudem macht das Mittelplate-Öl uns unabhängiger vom Import aus Staaten, in denen Um- weltschutz und Menschenrechte leider keinen hohen Stellenwert haben. Am Rande sei außerdem bemerkt, dass Erdöl auch in Schlüsseltechnologien der Energiewende genutzt wird, beispielsweise in Dämmmaterialien, in Kunst- stoffbauteilen für Elektroautos, in Photovoltaikmodulen, bei Kabeln jeglicher Art und auch beim Bau von Windkraftanlagen. Die Erschließung der bekann- ten Ölreserven im südlichen Zipfel der nachgewiesenen Lagerstätte von vornherein aus ideologischen Gründen abzulehnen, halte ich aus den eben genannten Gründen für unverantwortlich.
Kommen wir nun zum Antrag der AfD. Ein Problem einfach nur deshalb zu ignorieren, weil man sich vor der Arbeit an der Lösung scheut – das ist das Motto der so genannten Alternative für Deutschland. Die AfD beweist wie- der einmal, wo es mit ihr hingeht: nämlich nirgendwohin. Mit dem vorgeleg- ten Antrag offenbart die AfD ihre reaktionäre Haltung. Die AfD will eine 180- Grad-Wende in der Klima- und Energiepolitik. Sie will den Einsatz für die Prävention des Klimawandels aufgeben. Sie, meine Herren von der AfD, leugnen sogar direkt, dass Prognosen der zukünftigen Klimaentwicklung grundsätzlich möglich sind. Das Problem zu ignorieren und alles zurückzu- drehen, als wäre nichts geschehen und als müsste man sich nicht anpassen – das ist faul, das ist reaktionär, das ist AfD. Die AfD verweigert sich der Verantwortung für zukünftige Generationen. Ideologischer Aktionismus und reaktionäre Blindheit helfen uns nicht weiter. Bleiben wir pragmatisch bei der Klimapolitik.
Die Jamaika-Koalition bittet die Landesregierung, mit ihrem Antrag alle für den Klimaschutz relevanten Regelungsentwürfe des Landes auf ihre Verein- barkeit mit den Klimaschutzzielen des Landes zu überprüfen. Das ist ein richtiges Signal in diesen Zeiten. Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die für den Klimaschutz relevant sind, müssen wirklich etwas bringen. Sie dür- fen nicht nur Symbolkraft haben. Unser Antrag stellt das auf pragmatische Art und Weise sicher.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de