Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 384/2019 Kiel, Freitag, 15. November 2019
Arbeitsmarkt/ Arbeitszeitgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 27 „Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes verhindern“ In seiner Rede zu TOP 27 (Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes verhindern) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Die Arbeitnehmerrechte sind ein hohes Gut. Es ist der Verdienst von orga- nisierten Arbeitern und Angestellten, dass Arbeit nicht krank machen darf, dass die Gesundheit der Arbeitenden über dem Profit der Unternehmung steht. Der Kampf für die Arbeitnehmerrechte hat in Deutschland sehr früh begonnen, beginnend mit den Gesellenstreiks des späten Mittelalters über die Bergmannsausstände und Arbeitervereine bis zu den Gewerkschaften des Industriezeitalters. Häufig waren die Auseinandersetzungen heftig, im- mer ging es um zwei Dinge: Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist noch heute Prinzip der Arbeitsgesetzgebung. Spätestens seit dem Stinnes-Legien-Abkommen ist es das Selbstverständnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass beide Parteien gemeinsam am Erfolg des Unternehmens arbeiten. Diese Partnerschaft, das Miteinander für den gemeinsamen Erfolg, findet sich auch in der Gesetzgebung wieder.
Im Betriebsverfassungsgesetz steht etwa ‚Arbeitgeber und Betriebsrat ar- beiten vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusam- men‘ oder im Personalvertretungsgesetz: ‚Dienststelle und Personalvertre- tung arbeiten vertrauensvoll zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben zusammen‘. Und auch die Ge- werkschaften werden ausdrücklich als konstruktives Element erwähnt. Aus den ehemaligen Gegnern sind Partner, Tarifpartner geworden. Ich finde es schade, wenn rhetorisch aufgerüstet wird, um das gewerkschaftliche Profil zu schärfen. Obwohl ich anerkenne, dass es für die Gewerkschaften wichtig ist, ihre Möglichkeiten und den Mehrwert einer Mitgliedschaft auch plakativ darzustellen. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wie bereits gesagt, bei der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeit- nehmervertretungen geht es immer um Arbeitsbedingungen und Entloh- nung. Für den Gesetzgeber heißt das, er muss den geeigneten Rahmen für die Tarifpartner schaffen. Und dieser Rahmen muss an die modernen Ar- beitsbedingungen angepasst werden. Das ist über die Jahre immer wieder geschehen, weil sich auch die Arbeit über die Jahre immer wieder verändert hat. Der Arbeitsplatz heute eines Mitarbeiters in einem Kraftwerk beispiels- weise ist mit dem von vor 30 Jahren überhaupt nicht mehr zu vergleichen. Musste der Mitarbeiter vor 30 Jahren noch Kohle schaufeln und wagenrad- große Ventilverschlüsse bewegen, muss er heute Sensor- und Steuertechnik beherrschen. Der Fortschritt der Technik und die Automatisierung haben die Arbeitswelt stark verändert.
Heute stehen wir mitten in einer Phase der Veränderung. Zum einen eröff- net die Digitalisierung viele neue Möglichkeiten. Zum anderen ist die Freizeit für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der bloßen Zeit zwischen Arbeit und Schlaf zu einem aktiv geplanten Teil ihres Lebens ge- worden. Die Entschließung des Landes Bayern nimmt diese Veränderungen auf. Und ehrlicherweise verstehe ich nicht, wo genau die SPD sich hier in die Bresche schmeißen will. ‚Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ha- ben das Bedürfnis, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, moder- ne Kommunikationstechnik bietet Freiraum für orts- und zeitunabhängiges Arbeiten‘. Das stimmt. ‚Dies [Flexibilität im Arbeitszeitrecht] muss aber un- ter sorgfältiger Abwägung der Interessen beider Seiten gerade auch mit Blick auf die Gesunderhaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Sicherheit erfolgen‘. Das sind berechtigte, klassische gewerk- schaftliche Forderungen. ‚Lösungen [für Flexibilisierungen] müssen daher stets einen zeitnahen und adäquaten Ausgleich für längere Arbeitszeiten oder verkürzte Ruhezeiten vorsehen‘. Das ist doch genau das, was moderne Menschen von einem modernen Arbeitsrecht erwarten.
Das geltende Arbeitszeitrecht ist nicht für die moderne Arbeitswelt ge- macht, deswegen muss es angepasst werden. Familienfreundlich wäre es, wenn man die Arbeit z.B. mittags für ein paar Stunden unterbrechen, dann fortsetzen und am nächsten Morgen wieder normal zur Arbeit gehen könn- te. Geht jetzt aber nicht. Realitätsnah wäre es, wenn man über sein Handy auch mal eine geschäftliche Email beantworten könnte, ohne dass dann die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden unterbrochen würde oder neu zu lau- fen beginnt. Das Arbeitszeitrecht entspricht ganz offensichtlich nicht mehr der Lebenswirklichkeit der modernen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wird deswegen angepasst werden, es geht gar nicht anders. Für uns muss es darum gehen, den Zweck der Schutzregelungen zu erhalten – gute Arbeitsbedingungen, die den Wünschen und der Lebensrealität moderner Menschen entsprechen. Die FDP steht für moderne Regeln und für ein selbstbestimmtes Leben, auch in Beziehung auf Arbeit und Familie. Wir wol- len den Wandel gestalten, nicht danebenstehen und maulen. Für die Ge- werkschaften ist der Wandel eine große Chance, denn natürlich sind gerade die Gewerkschaften mit ihrem Know-how gefragt, wenn es um eine neue Rahmensetzung geht. Hier können sie zeigen, warum gewerkschaftliche Bindung wertvoll ist. Das ist eine Chance, auch die Tarifbindung wieder at- traktiv zu machen. Ergreifen Sie sie! Wir werden gerne mit Ihnen zusammen die neuen Herausforderungen angehen.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Zu dem SPD-Antrag ist zu sagen: Natürlich kann man immer gegen alles Neue sein. Und Neues hat ja auch nicht nur gute Seiten. Mit ‚dagegen sein‘ hält man es aber nicht auf. Verantwortungsvolle Politik nimmt Neuerungen auf und gestaltet. Danebenstehen und nörgeln – oder gar Ängste schüren – hilft niemandem, nicht einmal Ihnen selbst. Wir werden Ihren Antrag deswe- gen aus tiefster Überzeugung ablehnen. Unser Antrag nimmt die Herausfor- derungen an. Wir wollen gestalten. Das ist unsere Aufgabe. Ich bitte deshalb um Zustimmung.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de