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18.11.19
13:15 Uhr
SPD

Martin Habersaat: Landesregierung Lost in Space

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #244 – 15. November 2019
Martin Habersaat: Landesregierung Lost in Space Die Auskünfte der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/1759) nach dem zusätzlichen Raumbedarf an Gymnasien nach der Wiedereinführung von G9 sind mehr als dürftig, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
„Die Landesregierung hat vor zwei Jahren die Gymnasien nach ihren Raumbedarfen für Klassen- und Fachräume befragt. Eine solche Umfrage schafft für die Schulen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, war aber mit den Schulträgern nicht abgesprochen, die den Fragebogen nur zur Kenntnis erhielten. Und wozu das alles? Originalton Landesregierung: „Eine systematische Auswertung der Rückmeldungen war nicht beabsichtigt und ist nicht erfolgt.“ Als hätten unsere Lehrerinnen und Lehrer nicht genug zu tun. Entbürokratisierung geht anders, leider scheint der vormalige Entbürokratisierungsstaatssekretär Schlie seine diesbezügliche Expertise nicht mehr einzuspeisen. Wirklich haarsträubend wird es, wenn die Regierung erklärt, es sei Sache der Schulträger, den Mehrbedarf an Räumlichkeiten durch G9 zu ermitteln. Nur zur Erinnerung: Es war der Beschluss der Koalition, nicht der Schulträger, G9 obligatorisch einzuführen. Dass man für mehr Klassen auch mehr Räumlichkeiten benötigt, hätte man sich eigentlich denken können, aber die Regierung ist offensichtlich Lost in Space. In Nordrhein-Westfalen hatte die schwarz-gelbe Landesregierung das Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung errechnen lassen, was die Rückumstellung von G8 zu G9 kostet: über 500 Millionen Euro. Nun hat Nordrhein-Westfalen knapp 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Schleswig- Holstein knapp drei. Macht für Schleswig-Holstein ca. 83 Millionen Euro, wenn man über den Daumen peilt. Wenn man es genauer wissen will, müsste man die Schulen fragen und sich für die Ergebnisse interessieren. Aber einen Mehrbelastungsausgleich hat die Landesregierung ja ohnehin auf 2023 verschoben und ihren Nachfolgern überlassen…”



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