PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zu den Äußerungen von Ministerin Karin Prien im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages:

„Die CDU fordert mittlerweile den ökologischen Systemwechsel – genau wie die GRÜNEN“ Kiel, 25. November 2019 Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU in Leipzig hat Bildungsministerin Karin Prien innerparteiliche Kritik an der CDU-Führung als „schädlich für die ganze Partei“ zurückgewiesen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte. Was sie damit meint, sieht man, wenn sie das Klimapaket des Bundeskabinetts wegen dessen Beschränkungen des Windkraft-Ausbaus ablehnt. Prien strebt stattdessen einen ‚ökologischen Umbau der sozialen Marktwirtschaft‘ an. Das ist eine Formulierung, die sich wortgleich im Leitantrag zur Wirtschaftspolitik wiederfindet, den die GRÜNEN gerade erst auf ihrem Bundesparteitag debattiert haben. In dieser Debatte stellten die GRÜNEN ausdrücklich fest, dass sie am bisherigen Wirtschaftsmodell, das ‚auf Ausbeutung von Ressourcen‘ setze, nicht weiter festhalten wollen.
Ihnen geht es stattdessen darum, ‚neue Maßstäbe für den Wohlstand einer Gesellschaft‘ einzuführen, die mit den Zielen der Klimapolitik vereinbar sein müssten. Wohlstand dürfe sich nicht mehr an der Nutzung von Ressourcen oder an der Schaffung von Infrastruktur bemessen, sondern müsse ‚den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft‘ abbilden.
Im Ergebnis läuft dies auf nichts anderes hinaus, als auf die Preisgabe von Industrie und Infrastruktur – mit absehbar verheerenden sozialen Folgen für die Bürger unseres Landes.
Mit dem Leitantrag ‚Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen‘ hat sich die CDU bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Leipzig zur Klimapolitik in einer Weise positioniert, die sich kaum mehr von den GRÜNEN unterscheidet. Die Chance, sich auf Kernwerte zurückzubesinnen, die sie als Volkspartei über Jahrzehnte ausgemacht haben, hat die CDU so verpasst.“

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:

• Welt-Artikel „Nicht in dieser Sektierertruppe engagieren“ vom 22. November 2019: https://www.welt.de/politik/deutschland/article203705924/Karin-Prien-CDU-Nicht-in- dieser-Sektierertruppe-Werteunion-engagieren.html#Comments

• Welt-Artikel „GRÜNE fordern neue Definition von Wohlstand“ vom 3. November 2019: https://www.welt.de/politik/deutschland/article202885942/Klimaschutz-Gruene-fordern- neue-Definition-von-Wohlstand.html



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