Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Dezember 2019


Regina Poersch: Die AfD will die EU in ihre Einzelteile zerlegen – NICHT MIT UNS!“ TOP 16: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein - Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit unter Einschluss der Anforderungen an die organisatorische Struktur und Kompetenzausübung der Europäischen Union (Drs. 19/1867)

„Der Gesetzentwurf der AfD kommt als Wolf im Schafspelz daher unter der harmlosen, fast sympathischen Überschrift „Zusammenarbeit in Europa“. Sie tun ja gerade so, als läge Ihnen Europa am Herzen. In Wahrheit wollen Sie die Europäische Union in ihre Einzelteile zerlegen. Sie wollen Europa schwächen. Vielleicht ist Ihnen entgangen, wie gut die Regionen längst in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene eingebunden sind: Über das Frühwarnsystem! Über den Bundesrat! Über das Parlamentsinformationsgesetz! Über den Ausschuss der Regionen! Die Regionen sind über den AdR zwingend einzubinden und zu beteiligen. Und das seit 25 Jahren! Der Ausschuss der Regionen wurde 1994 mit dem Vertrag von Maastricht etabliert. Fun fact: Im AfD- Europawahlprogramm steht doch allen Ernstes: „Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt.“ Haha. Das Gegenteil ist der Fall! Seit 25 Jahren haben die Regionen mit dem AdR eine eigene Vertretung mit einem förmlichen Mitspracherecht. Sie sind also längst eingebunden in alle Vorhaben der Europäischen Union. Und „die Region“ – das sind wir! Das sind wir gewählte Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Ich hatte die Ehre, dem AdR seit 2013 anzugehören und Schleswig-Holstein dort zu vertreten. Auch meine regelmäßigen Berichte im Europaausschuss können ebenfalls durchaus als eine Art Frühwarnsystem verstanden werden! Meine Mandatsperiode endet im Februar des kommenden Jahres. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich für die Unterstützung dieses Hohen Hauses und des Europareferats der Landtagsverwaltung herzlich zu bedanken. Meinem Nachfolger, dem Kollegen Bernd Voß wünsche ich viel Erfolg zum Wohle Schleswig-Holsteins und eine ebenso spannende Zeit wie ich sie hatte. Tatsache ist: Die Kommission muss zu allen Stellungnahmen des AdR Position beziehen. Und ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen: Das wird in Brüssel als mühsam empfunden, es gibt aber auch zunehmend Stimmen, die sagen, dass die Kommission – weil sie weiß, wie der AdR tickt –die Regionen inzwischen von vornherein „mitdenkt“. Im Gesetzentwurf der AfD heißt es: „Die Eigenständigkeit der Regionen und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungsprozessen ist zu sichern.“ Das ist nun wirklich ein Paradebeispiel für Populismus pur! Populisten machen das nämlich genau so: Sie tun so, als stünde die Eigenständigkeit der Regionen zur Disposition (tut sie nicht!), sie erfinden damit ein Problem (das es nicht gibt!) und dienen sich als Heilsbringer an (ja, diesen Begriff habe ich bewusst gewählt). Noch einmal zum Mitschreiben: Die Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins steht nicht auf dem Spiel! Schleswig-Holstein ist über mehrere institutionalisierte Verfahren in europäische Entscheidungsprozesse eingebunden. Wir haben Vertretungen in Brüssel, sowohl die Landesregierung als auch der Landtag. Unser Land ist bis heute Vorreiter und Vorbild beim Europäischen Frühwarnsystem auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung. Das ist deshalb so wichtig, weil Europa in


1 Schleswig-Holstein wirkt, wie sollte es anders sein. Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner profitieren von der Europäischen Gemeinschaft. Wir alle profitieren von einer gemeinsamen Politik, die schon seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden sichert und Grenzen öffnet für Studium, Arbeit und Urlaub. Ich brauche gar nicht erst alle EU-Förderprogramme aufzuzählen - Arbeitnehmerfreizügigkeit, Verbraucherschutz, freier Handel ohne Zölle, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, europaweite Anstrengungen im Klimaschutz: DAS ist europäischer Zusammenhalt, und der ist Rechtspopulisten wie Ihnen ein Graus, ich weiß. Die AfD will die EU in ihre Einzelteile zerlegen. Ich sage Ihnen: Nicht mit uns!“



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