Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Dezember 2019


Heiner Dunckel: Mit Jamaika bleibt Schleswig-Holstein das „Land der Funklöcher“ TOP 23: Bericht der Landesregierung zu Stand und Planungen zur Einführung von 5G (Drs. 19/1799)
„Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht – der leider (deutlich) hinter meinen und unseren Erwartungen zurückbleibt. Unser Berichtsantrag hat zwei Anlässe: Erstens: Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus bin ich häufig im Land unterwegs. Von Flensburg nach Heide, Husum, Kappeln, Richtung Hamburg, nach Lübeck und natürlich immer wieder nach Kiel. Die von Ihnen erwähnte Strecke von Kiel nach Ahrensburg – sehr geehrter Herr Minister – ließe sich hier natürlich hinzufügen. Was erlebt man da? Natürlich kein 5G, aber auch kein 4G, häufig auch kein 3G und nicht selten gar kein G! Bis heute gibt es große 3G- Versorgungslücken, Funklöcher, die immer noch nicht gestopft sind. Schon bei der Versteigerung der 3G-Lizenzen im Jahr 2000, die im Übrigen das Achtfache der jetzigen Versteigerung brachte, wurde hohe Netzverfügbarkeit, wenn nicht sogar flächendeckende Verfügbarkeit versprochen. Das Ergebnis kennen wir, Deutschland ist im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Die Einführung von „flächendeckendem 5G“ mag deshalb für einige Einwohner außerhalb der Ballungszentren wie blanker Hohn klingen, wenn sie in ihrem Alltag lediglich mit Edge- Geschwindigkeit, also noch nicht einmal mit 3G, unterwegs sind. Unser zweiter Anlass war die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf unsere kleine Anfrage zu 5G im Juni d.J. Dort erklären Sie lapidar – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – , dass „der Landesregierung keine konkreten Erkenntnisse über den geplanten Ausbau mit 5G vorliegen, da der Ausbau des Mobilfunks privatwirtschaftlich durch die Mobilfunknetzbetreiber erfolgt“. Und so geht es weiter, wenn wir nach der Anzahl der Funkmasten, den Frequenzen usw. fragen – es liegen bzw. es lagen Ihnen keine Erkenntnisse vor! Sehr geehrter Minister, das war, das wäre im Umgang mit einer Basis- und Zukunftstechnologie zu wenig! Es geht um die gesellschaftliche Akzeptanz, für die neue, wichtige 5G-Technologie. Da reichen solch lapidaren Äußerungen nicht! Offensichtlich hat sich Ihre Erkenntnis – wir haben das in Ihrem Bericht ja auch gehört – in den letzten Wochen bemerkenswert geändert. Dankenswerter Weise haben ja auch Sie – sehr geehrter Minister – vor gut einer Woche mit den 5G-Netzbetreibern festgestellt, dass es in SH 531 Funklöcher gibt. 90 von diesen sollen bis Ende nächsten Jahres geschlossen werden. Ob hier „5G“ oder auch nur LTE oder 3G angeboten wird, konnte man der Presse und auch Ihrem Bericht nicht entnehmen. Was ist aber mit den restlichen 441 Funklöchern? Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben weiter festgestellt, dass eine Haushaltsabdeckung von 98 Prozent in SH eine Flächenabdeckung von 75 Prozent bedeutet. Und Sie haben mit vielen Beispielen auch aus der Landwirtschaft deutlich gemacht, dass wir – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „in Wahrheit eine Flächenabdeckung“ benötigen – ich vermute, ich hoffe auch mit 98 Prozent. Diese Flächenabdeckung ist notwendig. Die Bundesnetzagentur bezeichnet 5G als „Hoch-Zuverlässigkeitsnetz“, das für das viel diskutierte vernetzte Fahren, den autonom fahrenden öffentlichen Personennahverkehr oder bildgebende Verfahren in der Medizin und Industrie erforderlich ist. Ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis des Präsidenten: „Ultraschnell und zuverlässig müssen die Informationen übermittelt werden. … Bei Anwendungen wie dem autonomen Fahren kommt hinzu, dass höchste Zuverlässigkeit des Übertragungsnetzes erforderlich ist“. Meine Sorge ist aber, dass die flächendeckende Netzabdeckung mit mehr als 50.000 Antennen in SH ein frommer Wunsch – insbesondere für die ländlichen Räume – bleibt. Privatwirtschaftlich wird das nicht funktionieren, wird sich das nicht rechnen. Ihre Äußerungen – sehr geehrter Herr Minister – lassen vermuten, dass Sie das auch so sehen.



1 Ich habe leider in Ihrem Bericht nicht wirklich gehört, was die Landesregierung gedenkt, um das von Ihnen genannte und von uns geteilte Ziel zu erreichen, wenn es – wie zu befürchten ist – die Netzbetreiber privatwirtschaftlich nicht leisten werden. Leider ist SH ja bei der ersten Runde der Förderung der 5G- Modellregionen nicht zum Zuge gekommen. Ich habe aber wahrgenommen, dass andere Bundesländer große, vielleicht auch größere, Anstrengungen unternommen haben, ihre Regionen zu unterstützen. So müssen wir mit einem gewissen Neid auf andere Bundesländer blicken, die z.B. mit „TACNET 4.0“ in Kaiserslautern in Kooperation mit Partnern aus Industrie und Wissenschaft Konzepte und Algorithmen entwickeln und "Voraussetzungen für viele Industrie 4.0-Anwendungen schaffen". Ich hoffe nicht nur, dass wir die Erfahrungen dieser schon beschlossenen Modellregionen intensiv zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe auch, dass in der nächsten Runde (– wie auch Kollege Kilian schon 2018 gefordert und begründet hat –) die Landesregierung unsere Regionen und Kommunen intensiv, engagierter unterstützt, um Modellregion zu werden. Hier müssen wir auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor der angeblichen Strahlenbelastung und der vermeintlichen weiteren Verschandelung der Umwelt Ernst nehmen – durch Information und Beteiligung! Schon bei der Versteigerung der 3G-Lizenzen gab es die Diskussion, dass der Staat – also wir – das nicht einfach so laufen lassen dürfen. Zwar sind die Netze verkauft, das entbindet uns jedoch nicht, diesen Ausbau kritisch und, im wahrsten Sinne des Wortes, politisch zu begleiten. Eine Antwort wie im Juni d.J., man habe keine konkreten Erkenntnisse – keine Ahnung – ist das pure Gegenteil von politischer Begleitung und strategischer Planung. Unser aller Interesse sollte sein, Planungsfehler der Vergangenheit nicht erneut zu machen. Dafür reicht das Vertrauen in die Privatwirtschaft auch aufgrund der Erfahrungen nicht. Sehr geehrter Herr Minister, wir erwarten deshalb ein Konzept– unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – mit klaren zeitlichen Vorgaben, wie eine flächendeckende Verfügbarkeit mit 5G hin SH hergestellt werden soll.“



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