Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Dezember 2019


Kai Vogel: Die SPD-geführte Küstenkoalition hat für das Semesterticket den Weg bereitet TOP 38: Bericht zur Einführung eines landesweiten Semestertickets für Studierende (Drs. 19/1643)
„Es ist gut, dass es hier in Schleswig-Holstein endlich ein Semesterticket gibt. Wir hätten uns dieses bereits in der letzten Legislaturperiode gewünscht, doch die finalen Gespräche zogen sich dann wegen der unterschiedlichen Positionen bis in diese Legislaturperiode. Insofern können wir uns sicherlich darauf einigen. Wir haben für das Semesterticket den Weg bereitet und Sie haben es dann finalisiert. 1997 hat sich der Landtag bereits mit der Frage eines Semestertickets auseinandergesetzt. Es ging damals darum, ob die Studierenden der einzelnen Hochschulen das Recht haben sollen, mit Nahverkehrsunternehmen Vereinbarungen zu schließen, die das ÖPNV- Angebot für Studierende günstiger gestalten als eine reguläre Dauerfahrkarte. Das ging nicht ganz ohne Widerstände ab, weil es 1997 einige Studierende gab, die wenig Verständnis dafür hatten, für eine Fahrkarte bezahlen zu müssen, die sie nur selten oder gar nicht nutzen. Es bedurfte einer entsprechenden Änderung des Hochschulgesetzes, der der Landtag 1998 mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP zugestimmt hat. Mit dieser Gesetzesänderung, die sich an den entsprechenden Vorschriften anderer Länder orientiert hat, war Rechtssicherheit geschaffen und etwaigen Klagen gegen das Semesterticket der Wind aus den Segeln genommen. Jetzt, 22 Jahre danach, haben sich Lebenseinstellungen gewandelt. Flexibilität und Mobilität sind in den meisten Studiengängen eine Selbstverständlichkeit. Die Kosten für das aktuelle Semesterticket sind für die einzelnen Studierenden durchaus eine Belastung und werden sich in den kommenden Jahren noch erhöhen. Der Jahresbeitrag der Studierenden steigt in den nächsten Jahren von 248 auf 307,50 Euro. Das Land gewährt einen Zuschuss, um die Preisgestaltung langsam anwachsen zu lassen. Man darf dabei nicht übersehen, dass die Budgets der allermeisten Studierenden nicht so üppig sind, dass eine solche Summe, die in zwei Halbjahresraten fällig ist, eben so nebenher geschultert werden kann. 2020 soll es eine Untersuchung darüber geben, wie weit das Semesterticket genutzt wird und ob der jetzt angesetzte Preis realistisch ist. Es verbleiben zudem Fragen: Was soll denn geschehen, wenn die Nutzung im ersten Jahr hinter den Erwartungen zurückbleibt? Was wird geschehen, wenn die Studierenden das Ticket deutlich intensiver nutzen als angenommen? Dies lassen sich die Verkehrsunternehmen dann natürlich vergüten. Wie kann man den Studierenden finanziell unter die Arme greifen, wenn sie das Semestertickt eigentlich nicht finanzieren können. Ja, es gibt eine Härtefallregelung, doch genau die, die aus so einer Regelung knapp herausfallen, kratzen immer am eigenen finanziellem Limit bei diesen Kosten. Hier sollte nachgebessert werden. Wie kann es gelingen auch die FH Westküste einzubinden? Was soll geschehen, wenn, zum Beispiel aufgrund steigender Energiepreise, die Nah- und Fernverkehrsunternehmen ihre Tarife stärker steigen lassen, als das in den letzten Jahren der Fall war? Das Land stellt für die ersten vier Jahre insgesamt neun Millionen Euro zur Verfügung und will sich dann aus der Bezuschussung zurückziehen. Das wird sich erst in der nächsten Legislaturperiode ereignen, aber wir stehen bereits jetzt in der Pflicht, Worst-Case-Szenarien durchzuspielen. Das Schlechteste, was passieren könnte, wäre, wenn die Nahverkehrsunternehmen in vier Jahren das jetzige Modell aufkündigen und von den Studierenden verlangen würden, auf die Regeltarife für Monats- und Jahreskarten umzusteigen. Dann gäbe es nur Verlierer: die Studierenden, die Hochschulen, den öffentlichen Verkehr und die Umwelt. Wir halten das Semesterticket für eine absolut sinnvolle Entscheidung, da sie auch unseren eigenen parteipolitischen Beschlüssen folgt, Stück um Stück zum kostenfreien Nahverkehr zu gelangen. Wir erwarten, dass wir als Land gerade alle in der Ausbildung, seien es Studierende, Auszubildende oder auch Schülerinnen und Schüler im ersten Schritt vergünstigt fahren lassen, um dann in einem weiteren Schritt die Kostenfreiheit

1 anzustreben. Sonst wird es uns hier in Deutschland nie gelingen, dass die Herkunft eines Kindes endlich nicht mehr über den Bildungserfolg entscheidet. Natürlich ist es jetzt noch viel zu früh, um ein Modell zu evaluieren, das erst vor wenigen Wochen begonnen hat. Für den heutigen Bericht kann es meiner Meinung nach bei einer Kenntnisnahme bleiben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“



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