Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 415/ 2019 Kiel, Montag, 16. Dezember 2019
Klimaschutz/ Einigung zum Klimapaket



Christopher Vogt: Licht und Schatten bei der Einigung



www.fdp-fraktion-sh.de zum Klimapaket Zur Bund-Länder-Einigung zum Klimapaket erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir sehen bei der Bund-Länder-Einigung Licht und Schatten. Es bleibt das grundsätzliche Problem, dass diese Art der CO2-Bepreisung verfassungs- rechtlich fragwürdig ist. Eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung über den Emissionshandel wäre deutlich effizienter, fairer und rechtssicherer. Es ist mir schleierhaft, warum der Bund sich diesem sinnvollen Weg verweigert. Die CO2-Bepreisung ist natürlich nur indirekt Bestandteil des Pakets, über das der Bundesrat abstimmen wird, aber wir werden uns die gesamte Eini- gung und deren Auswirkungen sehr genau anschauen.
Immerhin sollen die höheren Kosten an Bürger und Unternehmen zurück- fließen. Aus schleswig-holsteinischer Sicht geht es zumindest in die richtige Richtung, wenn die EEG-Umlage im Gegenzug spürbar gesenkt werden soll. Unseretwegen könnten sowohl EEG-Umlage und Stromsteuer als auch die Mehrwertsteuer auf Bahntickets sogar komplett entfallen.
Wir sind skeptisch, ob das Paket am Ende wirklich wirksame Anreize setzen wird. Nur weil etwas teurer wird, heißt das ja nicht automatisch, dass es auch weniger benutzt wird. Die Spritpreise sind bisher immer weiter gestie- gen, viele Pendler aber gezwungen, diese Kosten zu schlucken, weil sie schließlich irgendwie an ihren Arbeitsplatz kommen müssen.
Wir erwarten vom Bund, dass er deutlich mehr als bisher in die Forschung investiert. Wir brauchen zum Beispiel die Entwicklung innovativer Antriebs- stoffe im Individualverkehr wie synthetische Kraftstoffe. Wenn der Bund weiterhin nur auf Sicht fährt, droht eine massive Abwanderung von Arbeits- plätzen und ein erheblicher Verlust an Wohlstand. Zudem muss endlich mehr in attraktive Bahnangebote investiert und auch das viel zu komplizier- te deutsche Planungsrecht reformiert werden.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de