Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #276 – 16. Dezember 2019
Thomas Hölck: Der wahre Hemmschuh der Energiewende heißt Jamaika Anlässlich der berichteten Einigung zwischen Bund und Ländern über das Klimapaket erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Es ist ein guter Kompromiss, der zwischen Bund und Ländern verhandelt wurde. Durch die geplante Verwendung der Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis für die Förderung des Ökostroms kann das Geld direkt an die Bürger zurückgegeben werden. Den Schutz unseres Klimas wird es nicht zum Nulltarif geben, jedoch werden wir uns dafür stark machen, dass die Rechnung am Ende nicht auf dem Rücken von Gering- und Normalverdienern beglichen wird. Die Rettung unseres Klimas ist für uns Sozialdemokraten immer auch eine soziale Frage. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, heute in seiner Pressemitteilung behauptet, dass sich die EEG-Umlage zum größten Hemmschuh der Energiewende entwickelt habe, will er damit nur von einem ganz anderen Problem ablenken. Denn, seitdem Jamaika unser Land regiert, ist der Ausbau erneuerbarer Energien zum Stillstand gekommen. Der jetzige Ministerpräsident hat der Energiewende in Schleswig-Holstein sprichwörtlich den Saft abgedreht. Und das alles wegen seiner Wahlversprechen, von denen schon zum Zeitpunkt, als er noch Oppositionsführer war, klar war, dass er sie nicht einhalten können wird. Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, brachte die Energiepolitik dieser Landesregierung auch die Windkraftbranche gehörig in Schieflage. Mittlerweile sind Tausende Arbeitnehmer hierzulande vom Stellenabbau bedroht. Vor dem Hintergrund dieses Desasters wird eines klar: Der wahre Hemmschuh der Energiewende in Schleswig-Holstein heißt Jamaika.“



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