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15.01.20
14:43 Uhr
AfD

Volker Schnurrbusch: Ministerpräsident Günther darf die A20 nicht dem Koalitionsfrieden opfern

PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch anlässlich des Streits innerhalb der Jamaika-Koalition um den Ausbau der A20:

„Ministerpräsident Günther darf die A20 nicht dem Koalitionsfrieden opfern“ Kiel, 15. Januar 2020 Die verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Tietze, hat sich angesichts einer erwarteten Verteuerung des geplanten Neubaus der A20 auf rund 4 Milliarden Euro gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt ausgesprochen und fordert von Bundesverkehrsminister Scheuer „einen neuen dem Klimawandel angepassten Bundesmobilitätsplan“. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Einmal mehr zeigen die GRÜNEN, dass ihnen nicht die Interessen Schleswig-Holsteins und der Bürger dieses Landes am Herzen liegen, sondern allein ihre grüne Ideologie. Genau wie viele Naturschutzverbände versuchen sie, ein wichtiges verkehrpolitisches Projekt im Norden zu stoppen, das für die hiesige Wirtschaft, für den Tourismus aber auch für Berufspendler im Norden von essentieller Bedeutung ist.
Genau aus diesem Grund findet sich die Umsetzung des A20-Projekts auch im Koalitions- vertrag, an den sich die GRÜNEN offenbar nicht mehr gebunden fühlen. Wir fordern Ministerpräsident Günther auf, nicht einmal mehr von den GRÜNEN einzuknicken und an der A20 weiterhin festzuhalten. Der Koalitionsfrieden darf nicht über den Interessen Schleswig-Holsteins und seiner Bürger stehen.
Gerade die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat wieder gezeigt, wie schwer es ist, in Deutschland Infrastrukturvorhaben gegen klagewütige Verbände durch- zuführen, die technik- und wirtschaftsfeindlich gesinnt sind. Als ob dies nicht reichen würde, übernehmen die GRÜNEN selbst jetzt die Rolle des Blockierers. So wird Schleswig- Holstein auch in Zukunft keinen Anschluss an die finanziell gesunden Regionen erreichen."



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „A20 wird zum Vier-Milliarden-Projekt: Grüne kritisieren Weiterbau“ vom 15. Januar 2020:
https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/a20-wird-zum-vier-milliarden-projekt- gruene-kritisieren-weiterbau-id27002912.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de