Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies Schuldentilgung: Wann, wenn nicht jetzt? Zur Verteilung der Haushaltsüberschüsse aus 2019 sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Unsere Vorschläge in den Haushaltsberatungen waren offenbar so gut, dass Jamaika sie nun übernommen hat. Zu nennen wären da der Kita-Ausbau, die Kulturförderung, die Frauenhäuser, der Schutz unserer Moore, Aufforstung oder die Nutzung von Wasserstofftechnologien. Selbst wenn Experten momentan davon abraten, sind wir dennoch erstaunt darüber, dass das Land trotz des Überschusses von über einer halben Milliarde keine Schulden tilgt. Schließlich ist jeder Euro, den wir heute zurückzahlen können, eine Entlastung für künftige Generationen. Auch aus den Überschüssen im Personal- und Verwaltungshaushalt hätte den Beschäftigten entgegenkommen und ein deutlich besseres Angebot gemacht werden können. Aber das wollte Jamaika wohl einfach nicht.“



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