Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20. Februar 2020
Kai Dolgner: Jamaika wahrt nicht einmal den Anschein eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens TOP 16: Neuregulierung des Glückspiels (Drs. 19/1984)
„Nun gibt es nach über 10 Jahren des Streites eine Einigung aller Länderstaatskanzleien zur Neugestaltung des Glücksspiels. Offenbar haben Sie es besonders eilig, obwohl die Ratifikation erst zum 31. März 2021 erfolgen muss. Es dürfte die einzige Parlamentsvorlage im Word-Korrekturmodus sein. Sehr interessant übrigens, was in letzter Sekunde so alles von den Chefs der Staatskanzleien geändert worden ist. Eine vorbildliche, wenn auch vermutlich ungewollte Transparenz. Oder hatten Sie es nur als Papier, ich stelle Ihnen zur Heilung sonst gerne die Word- Datei zur Verfügung. Ich räume freimütig ein, der Kompromiss ist näher an Ihren als an unseren Vorstellungen. Aber trotzdem wollen Sie die regulären Beratungen nicht abwarten. Warum eigentlich nicht? Saßen Sie beim Rotwein zusammen und überlegten, dass Sie für die regierungsseitig etwas dröge Tagesordnung noch so einen ordentlichen Jubelantrag mit einer launigen Rede des Kollegen Arp brauchen? Oder warum verletzt Jamaika erneut die parlamentarischen Gepflogenheiten und will heute de-facto über einen Entwurf entscheiden lassen, der uns noch nicht einmal zur ersten Lesung vorliegt. Ich dachte eigentlich der Tiefpunkt wäre 2017 erreicht gewesen, als Sie die Ablehnung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages beschlossen haben, ohne überhaupt den Entwurf dem Parlament zuzuleiten.
Das ist also der neue Stil von Jamaika: Je nach Gusto, wird Staatsverträgen schon mal vorab zugestimmt oder abgelehnt, vor der regulären Debatte und ohne jegliche Ausschussberatungen? Was gab es zurzeit der Küstenkoalition für eine Empörung bei den heutigen Antragstellern, wenn die SPD sich mal einer mündlichen Anhörung im Ausschuss verweigert hat. Aber wir wollen ihn Gelegenheit geben das zu heilen: Wir beantragen, Ihren Antrag in den Innen- und Rechtsausschuss und in den Sozialausschuss, falls es Ihnen mit der Suchtprävention ernst sein sollte, zu überweisen, und mit den Fachberatungen bis zur Überweisung des Staatsvertragsentwurfes zu warten. Sie werden jetzt vermutlich sagen, dass es Ihnen heute auch um die Ansiedlung der Glücksspielbehörde in Schleswig-Holstein ginge, und wir deshalb unbedingt den Antrag heute beschließen müssten. Wirklich? Bisher hatte ich die geringe Hoffnung, dass Daniel Günther auch ohne Parlamentsbeschluss versucht Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein zu bekommen. Oder würde er es ohne Ihren Beschluss etwa nicht tun?
Wir begrüßen ausdrücklich die Stärkung des Spieler/innenschutzes und die Begrenzung auf 1000 Euro im Monat, damit sich Menschen nicht völlig ins Unglück stürzen können. Es ist auch bitter nötig sich nicht auf die vielbeschworene Selbstkontrolle zu verlassen. Die Kariesprophylaxe überlassen wir aus gutem Grund auch nicht der Süßwarenindustrie. Wie ernst einige Anbieter mit ihren Pflichten nehmen, durften wir ja leidvoll im letzten Frühjahr erfahren. Während einige Anbieter ordnungsgemäß nach Ablauf der Schleswig-Holsteinischen Lizenzen ihr Angebot abgeschaltet hatten, gab es auch Anbieter die z.B. mit den Schlagworten „legal, sicher, fair“ ihre Kundschaft gut ein halbes Jahr darüber täuschten, dass sie keine gültige Lizenz mehr hatten.


1 Eine wirkliche Sanktionierung für diese Verstöße durch die Glücksspielaufsicht im Innenministerium gab es nicht. Ist das wirklich eine Empfehlung für die anderen Länder, uns nun die Aufsicht für ganz Deutschland zu übertragen? Außerdem haben Sie bei der Durchsetzung ihrer Vorstellungen gegenüber den anderen Bundesländern sehr viel Porzellan zerschlagen. Die Neigung derjenigen, die von Herrn Kubicki auch mal als Glücksspieltaliban beschimpft wurden, nun auch die Glücksspielbehörde nach Schleswig-Holstein zu geben, dürfte eher gering ausgeprägt sein. Ich wünsche Daniel Günther trotzdem viel Glück dabei, die Wettquote dürfte aufgrund der Außenseiterchancen recht hoch sein. Aber auch dafür hätte es des heutigen Antrages nicht bedurft.“



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