Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. Februar 2020
Thomas Hölck: Die CDU hat der Akzeptanz für Windenergie schwer geschadet TOP 20: Bürgerbeteiligung für Windkraft sicherstellen (Drs. 19/1989, AltA 19/2022)
„Ich darf Sie von der Union an Ihre vollmundigen Versprechen erinnern: 1200 m Abstand zu Siedlungen, 500 m zu Splittersiedlungen. Natürlich ist nichts daraus geworden, das war von vornherein klar. Sie haben den Ausbau der Windenergie an die Wand gefahren! Jetzt muss der Karren aus dem Dreck der Jamaikakoalition gezogen werden. Wir leisten der Landesregierung gern Nachhilfe. Wir sehen eine Möglichkeit darin, die Menschen da, wo Windenergie erzeugt wird, finanziell zu belohnen. Das ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Baustein für das Gelingen der Energiewende. Dabei geht es nicht darum, die Zustimmung der Bürger für die Windenergie zu erkaufen. Windenergie ist nichts Verwerfliches. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit! Die Menschen wollen an den Gewinnen der Investoren teilhaben. Das will die SPD Fraktion verbindlich ermöglichen. Dabei stehen für uns die Kommunen im Vordergrund. Vorschläge für Beteiligungsformen von Kommunen und Bürgern an Windenergie- Vorhaben gibt es genug: Die Landeseigene-Gesetzgebung in einigen Ländern ist da in Teilen schon weiter: Seit fast zwei Monaten ist in Brandenburg das Windenergie-Anlagen-Abgabegesetz in Kraft (Drs: 6/10392). Sogar Ihre CDU-Kolleginnen und Kollegen haben Mitte 2019 für das Gesetz gestimmt – sehr fortschrittlich. Hinzu kommt, dass die Einnahmen den Gemeinden erhalten bleiben vom kommunalen Finanzausgleich ausgenommen sind. Es ist die bislang erste Sonderabgabe dieser Art in Deutschland. Schleswig-Holstein muss sich leider auch bei diesem Thema leider hinten anstellen! Wir bevorzugen Modelle, bei denen die Kommunen - also die Allgemeinheit - verpflichtend an den Gewinnen der Investoren beteiligt werden. Allein die Beteiligung einzelner Bürger ist zwar weit verbreitet und auch nicht verkehrt, führt aber wieder zu Ungerechtigkeiten. Denn Menschen mit geringerem Einkommen können meist nicht investieren und werden damit wieder benachteiligt. Gleichzeitig können wir uns im Außenbereich eine direkte Entlastung der Bewohner durch ein Bürgerwindgeld vorstellen. Das kann in Form der Stundung der Stromsteuer oder durch eine Sonderabgabe durch die Windparkbetreiber geschehen. Eine erfolgreiche Energiewende ohne die Akzeptanz der kommunalen Ebene kann nicht gelingen. Das sollte allen bewusst sein. Und das muss die Landesregierung endlich auch mit in den Blick nehmen. Neben der Umweltverträglichkeit, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit ist die Akzeptanz nämlich die vierte zentrale Säule der Energiewende. Grundlegender Irrglaube ist doch aber, hier allein auf pauschale Abstandsregelungen zu setzen. Das ist nicht mein Bauchgefühl, sondern das sind Forschungs-Ergebnisse der letzten Jahre. Vielmehr sind es Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, die den entscheidenden Unterschied machen – so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Es gibt bereits regionale Erfolgsmodelle in Schleswig-Holstein. Die Vorzeigeregion ist Nordfriesland. Dort werden etwa 90 Prozent der Windenergieanlagen als Bürgerwindparks betrieben. In dieser Region ist die Windenergie akzeptiert. Gelungene Sonderfälle sind jedoch keine Ausrede. Gesetzliche Rahmenbedingungen für eine verbindliche Bürgerbeteiligung dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es braucht neue allgemeingültige Regelungen für die kommunale Wertschöpfung beim Thema Windkraft. Das Energiewendeland im Norden muss unter Jamaika also auch in dieser Frage noch einmal die Schulbank drücken.


1 Schieben Sie nicht alles auf Berlin! Wir wollen eine schnelle landeseigene Regelung. Lassen Sie uns in Schleswig- Holstein mutig voran gehen!“



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