Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 21. Februar 2020
Kirsten Eickhoff-Weber: Einen Rohrkrepierer wie bei der Sauenhaltung können wir uns nicht noch einmal leisten TOP 23: Einträge früher messen – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag durchsetzen (19/2010, 19/2014)
„Seit Jahren diskutieren wir hier im Landtag die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie und die Düngeverordnung. Wir ringen in Schleswig-Holstein um das Wie, aber nie um das Ob. In vielen agrarpolitischen Themenfeldern bauen wir auf einheitliche europäische Strategien und Standards. Nur so erreichen wir faire Produktionsbedingungen. Nur mit Europa kann die Neuausrichtung der Agrarpolitik, hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft- ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert, gelingen. Agrarpolitik ist komplex, erfordert Weitsicht und Fachlichkeit. Und wenn dann so ein AfD- Antrag kommt, der fahrlässig einen Aspekt herausreißt, um damit Stimmung zu machen, dann ist das sinnlos und hilft niemandem weiter. Wasserrahmenrichtlinie und Nitratrichtlinie der EU sind seit Jahrzehnten beschlossene Sache. Fast alle Länder der EU sind mit der Umsetzung deutlich weiter als wir. Andere europäische Agrarnationen verlieren die Geduld und fordern – zu Recht – dass Deutschland endlich liefert. Jahrelang haben es die Bundesagrarminister nicht auf die Reihe bekommen, das deutsche Düngerecht, oder zumindest die Düngeverordnung, so zu gestalten, dass die Erfüllung der Richtlinien zum Schutze unseres kostbaren Wassers gewährleistet wird. Die Versuche der Novellierung sind auch an der Lobbyarbeit der Agrarindustrie und des Bauernverbands gescheitert. So langsam spricht sich das unter den Landwirten rum, das war ein Bärendienst. Hier im Landtag habe ich schon vor Jahren gesagt: Das führt die Landwirtschaft in Deutschland in eine Sackgasse und jetzt wird panisch versucht, in der Sackgasse mit dem großen Güllefass am Schlepper zu wenden. Das wird nichts. Schluss mit Klein, Klein, wie in dem Antrag der Jamaikaner! Die europäische Kommission hat wegen der mangelhaften Umsetzung der Düngeverordnung geklagt und der EUGH hat im Juni 2018 entschieden: Wir verschleppen die Umsetzung der Nitratrichtlinie. Nach den europäischen Verträgen muss das Urteil innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden: Juni 2020 ist Deadline. Das Bundes-Kabinett hat am Mittwoch nicht beschlossen, weil die CSU sich quergestellt hat. Jetzt wird eine Ministerinnen VO im Agrar- und im Umweltausschuss des Bundesrats beraten werden; der Bundesrat muss am 3.April zustimmen. Sonst ist die Umsetzung in den Ländern nicht mehr möglich! Sollte das nicht gelingen, drohen der Bundesrepublik Deutschland bis zu 850.000€ Strafzahlungen täglich. Es muss bei der Düngeverordnung jetzt also um die großen Linien gehen. Wir dürfen uns nicht in Detailfragen verheddern. Mit der Ausweisung der roten Gebiete in Deutschland ist die EU-Kommission nicht einverstanden. Die Überarbeitung muss innerhalb der nächsten 6 Monate erfolgen. Jetzt müssen Wege gefunden werden, wie die Binnendifferenzierung EU-konform umgesetzt werden kann. Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt tun das schon! Warum eigentlich Schleswig-Holstein nicht? 2018 haben wir hier gefordert, alle Möglichkeiten für unsere Landwirtschaft auszuschöpfen. Da haben uns Jamaika und auch der Minister ausgelacht. Und jetzt? Wir fordern Lösungen, die die Landwirtschaft tragen kann. Lösungen, die Landwirte, die schon jetzt verantwortlich und gewässerschonend düngen, nicht zusätzlich belastet. Lösungen, bei denen die Bauern nicht unter der Last der Bürokratie in die Knie gehen. Lösungen, die den Strukturwandel nicht zum Strukturbruch werden lassen. Und es ist richtig, dass landwirtschaftliche Betriebe bei der Anpassung an die Düngeverordnung


1 auch finanziell unterstützt werden! Schleswig-Holstein muss endlich ein zweifelsfreies Messstellennetz einrichten. Vor 7 Jahren hat der Landwirtschaftsminister erklärt, das sei so ausreichend. Ist es aber offensichtlich nicht. Warum ist es eigentlich in den ganzen Jahren nicht gelungen, das Messstellennetz zu überprüfen und zu überarbeiten? Wir brauchen doch eindeutige Ergebnisse. Und wir brauchen ein effizientes und wirksames Kontrollsystem. Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu arbeiten, dass der Bundesrat am 3. April eine EUrechts konforme Düngeverordnung beschließt. So einen Rohrkrepierer wie bei der Sauenhaltung können wir uns nicht noch einmal leisten!“



2