Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. Februar 2020
Kai Vogel: Jamaika ist das Leitbild Inklusion abhanden gekommen TOP 32: Bericht zum Stand der Inklusion im schulischen Bildungsbereich (Drs. 19/1913)
„Wenn ich mich in meine Rolle als Deutschlehrer zurückversetze, muss ich leider sagen: das ist ein typischer Fall, wo man dem Schüler einen Aufsatz mit der gnadenlosen Bemerkung zurückreichen muss: „Thema verfehlt!“ Dieser Bericht befasst sich nicht mit Inklusion. Er befasst sich lediglich mit den Unterstützungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit irgendwie begründeten Förderbedarfen. Dieser Bericht ist ein bildungspolitischer Rückschritt hinter alles, was wir in der 18. Legislaturperiode, zu einem guten Teil auch gemeinsam, aufgebaut haben. Ich zitiere mit Erlaubnis; „Eine inklusive Schule ist offen für alle jungen Menschen. Sie richtet ihren Unterricht und ihre Organisation auf eine Schülerschaft in der ganzen Bandbreite ihrer Heterogenität aus. Diese Heterogenität bezieht sich nicht nur auf Behinderung oder sonderpädagogischen Förderbedarf. Sie steht generell für Vielfalt und schließt beispielsweise die Hochbegabung ebenso ein wie den Migrationshintergrund oder unterschiedliche soziale Ausgangslagen.“ Das ist leider kein Zitat aus dieser dickleibigen Drucksache. Das war das Leitbild im Inklusionsbericht, den die damalige Landesregierung mit Wara Wende als Bildungsministerin 2014 dem Landtag übergeben hat. Dieses Leitbild umfasste eben nicht nur die Unterstützung junger Menschen mit Förderbedarf; zu diesem Leitbild gehörte eben auch, dass auch die Förderung von hochbegabten Kindern und Jugendlichen ein Teil der Inklusion ist. In der schwarz-grün-gelben Koalition ist dieses Leitbild abhanden gekommen. Die Inklusion ist für sie nur noch eine Pflichtübung, die die Regierung notgedrungen absolvieren muss; sie ist aber kein grundlegendes Arbeitsprinzip unserer Bildungspolitik und unserer Schulen mehr. Diese Landesregierung entlässt die Gymnasien aus der Pflicht, Schülerinnen und Schüler mit einem Förderbedarf zum höchstmöglichen Bildungsabschluss zu führen. Bezeichnend ist, dass das Wort Gymnasium im gesamten Bericht nicht inhaltlich, sondern nur bei Aufzählungen auftaucht. Wer den Bericht liest, merkt: Gymnasien und Inklusion passen für die jetzige Landesregierung nicht zusammen, und das widerspricht eklatant der UN-Behindertenrechtskonvention. Und weil diese Landesregierung kein Leitbild für die Inklusion mehr hat, fehlt es ihr auch an einer klaren Zielperspektive. Sie spricht in ihrem Bericht von der Notwendigkeit, die Inklusion qualitativ weiterzuentwickeln. Das ist vollkommen richtig. Auch wir haben nicht die Vorstellung, dass es auf absehbare Zeit gelingen könnte, auf Förderzentren gänzlich zu verzichten – auch wenn wir Sie uns das immer wieder unterstellen. Aber bezeichnend ist: Unter Ihrer Verantwortung steigen die Schülerzahlen an Förderzentren mit Schwerpunkt Lernen zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder an. Ernüchternd fand ich folgenden Satz im Inklusionsbericht bei dem Hinweis auf die Suche nach geeigneten Kräften: „Diese sollen sich an Bachelorabsolventen fachlich affiner, nicht lehramtsbezogener Studiengänge wie zum Beispiel Frühpädagogik, Rehabilitationspädagogik oder Sozialpädagogik sowie an Interessierte sowohl mit als auch ohne berufliche Erfahrung richten.“ Das erschreckt mich doch. Die Schülerinnen und Schüler, die von uns die größte Unterstützung benötigen, sollen zukünftig von Personen unterrichtet werden, die keine berufliche Erfahrung mitbringen? Das ist wirklich traurig, zeigt aber den Stellenwert der Inklusion bei Ihnen. Im Unterschied zu dem, was eine frühere Landesregierung einmal propagierte, ist die Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben. Aber


1 wo wären Haushaltsmittel besser eingesetzt als für die Förderung junger Menschen und dabei ihre Potentiale optimal zu nutzen und den bestmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen? Von diesem Ziel sind wir noch sehr weit entfernt. Auch wir behaupten nicht, wir würden in der Regierungsverantwortung innerhalb weniger Jahre all die vielen Baustellen, die mit der Inklusion verbunden sind, abarbeiten können. Aber wir haben wenigstens einen Kompass, in welche Richtung es gehen muss. Wir müssen über diesen Bericht im Bildungsausschuss, aber auch im Sozialausschuss noch ausführlich diskutieren, und ich will heute nicht ausschließen, dass wir den Bericht auch noch ein weiteres Mal im Plenum debattieren sollten. Deshalb beantrage ich die Überweisung in die beiden genannten Ausschüsse, aber noch nicht zur abschließenden Beratung.“



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