PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der Wahl von Bodo Ramelow (DIE LINKE) zum Ministerpräsidenten von Thüringen:

„Daniel Günther kann zufrieden sein – die CDU in Thüringen ist seiner Wahlempfehlung gefolgt“ Kiel, 4. März 2020 Bodo Ramelow (DIE LINKE) ist heute im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden – mit 42 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE erneut den Ministerpräsidenten von Thüringen stellt, ist dem Umstand geschuldet, dass die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag der Empfehlung von Daniel Günther gefolgt sind und sich bei allen drei Wahlgängen konsequent enthalten haben. Dass 30 Jahre nach dem Mauerfall mit Hilfe der CDU ein Vertreter der ehemaligen Mauerschützenpartei ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt werden würde, hätte ich am 9. November 1989 niemals für möglich gehalten. Heute wurde es traurige Realität.
Ministerpräsident Günther hat diese Entwicklung nicht nur begrüßt, sondern durch seine Wahlempfehlungen an die thüringischen CDU-Kollegen sogar aktiv unterstützt. Das lässt tief blicken.
Wie er zur Linkspartei steht, war bereits gestern deutlich zu erkennen, als er zu den Äußerungen des Bundesvorsitzenden Riexinger schwieg, der auf einem Strategietreffen der LINKEN am vergangenen Wochenende über Reiche gesagt hatte: „ ... wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“
Hätte Günther angesichts dessen DIE LINKE als eine Partei angeprangert, in der der Willen zum Systemwechsel frei geäußert und eine verfassungsfeindliche Haltung un- widersprochen an den Tag gelegt werden kann, hätte er seine Wahlempfehlung für die thüringischen CDU-Kollegen nicht aufrechterhalten können. Genau deshalb schwieg er. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler sich daran erinnern werden – ebenso wie an das Verhalten der FDP, die auch beim dritten Wahlgang, bei dem man mit Ja, Nein oder mit


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Enthaltung hätte stimmen können, nicht teilnahm. Wer die Abstimmung zur Wahl eines Ministerpräsidenten boykottiert, obwohl es auf dem Wahlzettel die Möglichkeit gibt, mit Enthaltung zu stimmen, hat in einem Parlament wahrlich nichts zu suchen. Dies ist parlamentarische Arbeitsverweigerung in Reinform. Wer sich dafür ins Parlament wählen lässt, hat unsere Demokratie nicht verstanden.“



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