Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Vogel, Martin Habersaat, Kathrin Bockey, Stefan Weber, Tobias von Pein und Thomas Hölck: Freundschaftliches Miteinander mit Hamburg muss erhalten bleiben Die SPD-Landtagsabgeordneten der an Hamburg grenzenden Landkreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum-Lauenburg, Kai Vogel, Martin Habersaat, Kathrin Bockey, Stefan Weber, Tobias von Pein und Thomas Hölck äußern sich zur Lage in den Hamburger Landkreisen:
„Die Hamburger sollen ohne Beschränkung die direkten Nachbarkreise für ihre Fahrradtouren und Joggingrunden nutzen können. Das ist für uns gelebte Solidarität, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert. Das gute tägliche Miteinander diesseits und jenseits der kaum wahrnehmbaren Grenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wollen wir unbedingt behalten! Die Zusammenarbeit von Hamburg mit Schleswig-Holstein ist bis heute bundesweit einmalig. Dies zeigt sich in einem gemeinsamen Ausschuss, der als Ziel hat, die Zusammenarbeit beider Bundesländer kontinuierlich zu verstärken.
Die Regelungen für den „kleinen Grenzübertritt“ müssen auch für die Polizei umsetzbar sein und dürfen die Konflikte nicht verstärken. In der schwierigen Zeit, in der wir alle gerade leben, wäre eine andere Regelung ein schlechtes Zeichen. Wer in der direkten Nachbarschaft zu Hamburg oder Schleswig-Holstein wohnt und dort seine Freizeit verbringt, weiß kaum, wo die exakten Landesgrenzen verlaufen. Nun eine Regelung zu finden, bei der sich Bürgerinnen und Bürger aus Hamburg mit dem Fahrrad oder zu Fuß maximal 1,5 km ins Hamburger Umland bewegen dürfen, löst das Problem nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger schon vorher nicht genau wussten, wo welches Bundesland endet. Die Polizei sollte sich darauf beschränken, Menschenansammlungen zu verhindern und das Abstandsgebot durchsetzen. Eine pauschale Zurückweisung von Hamburgern aus Schleswig-Holstein kann und darf es nicht geben.
Als Zeichen gelebter Solidarität in schwierigen Zeiten muss es die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger der Großstadt Hamburg geben, die deutlich geringer besiedelten Landkreise in direkter Nachbarschaft für einen Spaziergang oder eine Fahrradtour zu nutzen.
Die touristischen Beschränkungen mit der Unterbindung von Tagesausflügen müssen unbedingt eingehalten werden - das dient dem Gesundheitsschutz und wird bundesweit so gehandhabt. Die Freizeitbeschränkungen für Schleswig-Holstein sollten aber für die an Hamburg grenzenden Landkreise aufgehoben werden. Wer in Rahlstedt, Lurup oder Schnelsen wohnt, sollte problemlos eine Fahrrad- oder Joggingtour in einem normalen Aktionsradius durchführen können.“



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