Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #127 – 24. April 2020

Martin Habersaat: Auch in der Krise alle mitnehmen Die Landesregierung hat heute ein Gesetz zur Änderung schul- und hochschulrechtlicher Vorschriften, des Lehrkräftebildungsgesetzes, des Pflegeberufekammergesetzes, des Heilberufekammergesetzes, diverser Sozialgesetze, des KiTa-Reformgesetzes, des Kindertagesstättengesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes sowie des Finanzausgleichgesetzes aufgrund der Corona-Pandemie vorgelegt. Dazu sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Morgens ist das Gesetz bei uns eingegangen, nachmittags hat der federführende Bildungsausschuss per Telefonschalte eine schriftliche Anhörung beschlossen, bereits vorher hatten wir die Anzuhörenden benannt. Der von der Regierung gewählte Fahrplan ist knapp, bereits bis zum 29. April müssen die Anzuhörenden ihre Stellungnahmen eingereicht haben, am 30. April wird der Bildungsausschuss sich mit dem Gesetz befassen. Am 6. Mai wird der Landtag in erster und zweiter Lesung beschließen. Vermutlich geht es in Zeiten von Corona nicht anders. Wir bedanken uns bei den Anzuhörenden für ihr Engagement. Aus bildungspolitischer Sicht zu begrüßen ist am Entwurf, dass das Sommersemester 2020 hochschulrechtlich nicht als Fachsemester gewertet werden soll. Zumindest ein BAFöG-Problem dieser Tage wäre damit gelöst. Falls in diesem Schuljahr kein regulärer Unterricht mehr stattfinden kann, sollen Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die außerhalb des Präsenzunterrichts erbracht werden, in die Benotung einfließen, sofern das zu ihren Gunsten geschieht. Das ist auf den ersten Blick positiv. Auf den zweiten Blick wäre es ein Nachteil für alle, die Zuhause keine guten Arbeitsbedingungen oder unterstützende Elternteile vorfinden. Gerade über die Situation dieser Schülerinnen und Schüler wird ohnehin zu sprechen sein. Auch in der Krise müssen wir uns darum bemühen, alle mitzunehmen.“



1