Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat: Schule nach Corona – Warum das Finanzausgleichsgesetz auch in den Bildungsausschuss gehört Zur Diskussion über den Kommunalen Finanzausgleich erklärt der stv. Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
„Im Februar habe ich in einer Kleinen Anfrage zu „Räumlichkeiten an Schulen“ (19/1974) nach Vorgaben, Mindestgrößen, Richtlinien gefragt. Die Antwort der Landesregierung fiel kurz aus, und ich kann sie sogar noch kürzer zusammenfassen: Die Planung und Bereitstellung von Schulgebäuden sind Aufgabe der Schulträger. Die einzige vom Land verfügte Richtlinie betrifft Brandschutz und Rettungswege. Das war vor Corona. Jetzt reden wir über Mindestabstände, Flächen pro Schüler und Belüftungsmöglichkeiten. Jetzt fällt auch dem Letzten auf, dass man sich an vielen Schulen nicht mit warmem Wasser die Hände waschen kann, an manchen nicht einmal mit Seife. Und auch manche andere Selbstverständlichkeit kommt jetzt wieder auf den Tisch. Corona gibt uns die Gelegenheit, neu nachzudenken: Wie kommen die Schülerinnen und Schüler zur Schule? Wie voll dürfen Schulbusse sein? Wäre nicht ein Sitzplatz für jede und jeden vernünftig? Womöglich sogar mit Gurt? Wie sollen die sanitären Einrichtungen in den Gebäuden aussehen, in denen Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weitere an Schule Beteiligte mehr als die Hälfte ihres Tages verbringen? Wie viele Quadratmeter pro Kind sollte ein Klassenraum haben? Wie viele Räume braucht es, um Klassen zu teilen und auch mal in kleineren Gruppen zu arbeiten? Virtueller Unterricht hat technische Voraussetzungen bei Lernenden und Lehrenden. 150 Euro vom Bund pro bedürftigem Schüler sind gut, damit sind aber längst nicht alle Schülerinnen und Schüler ausreichend ausgestattet. Sehen wir hier eine neue Aufgabe für die Schulträger? In den Ministerien wurden viele Mitarbeiter in den vergangenen Wochen eilig mit Dienstlaptops ausgestattet, um zuhause gut arbeiten zu können. Bei unseren hochqualifizierten und gut bezahlten Lehrkräften gab es so eine Maßnahme noch nicht. Heißt das in der Konsequenz, dass wir von den Schulträgern erwarten, an den Schulen entsprechende Arbeitsplätze einzurichten? Von wo soll gesendet werden, wenn Unterricht auf einer digitalen Plattform stattfinden soll? Wie ist es mit kulturellen und Bildungseinrichtungen in den Kommunen, die jetzt ein Quartal ohne Einnahmen zu überstehen hatten? All diese und noch viele weitere Fragen müssen beantwortet werden! Wir müssen aus dieser Corona-Pandemie Konsequenzen für die Ausstattung unserer Schulen ziehen. Die meisten dieser Konsequenzen werden in die Zuständigkeit der Schulträger fallen. Deshalb haben wir auch allen Grund, den Kommunalen Finanzausgleich nach Corona auch im Bildungsausschuss zu diskutieren!“



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