Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 191/ 2020 Kiel, Mittwoch, 10. Juni 2020
Energie/Nationale Wasserstoffstra- tegie



Oliver Kumbartzky: Wasserstoff kann und muss



www.fdp-fraktion-sh.de wettbewerbsfähig werden Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen Wasserstoffstra- tegie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Dass die Bundesregierung heute endlich eine nationale Wasserstoffstrate- gie beschlossen hat, ist eine gute Nachricht für die Energiewirtschaft, auch in Schleswig-Holstein. Wasserstoff kann und muss wettbewerbsfähig wer- den. Dafür sind die EEG-Umlage und die Stromsteuer aber noch immer zu hoch. Es ist daher ein gutes Signal, dass die Bundesregierung endlich das Ziel formuliert, Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage befreien zu wol- len. Das ist aber noch nicht der Durchbruch für eine strukturelle Reform der Energieabgaben, -umlagen und –steuern für eine echte Wasserstoffwirt- schaft, den wir dringend benötigen. Die Wasserstoffstrategie des Bundes darf nicht ein reines Prüfprogramm bleiben, konkrete Gesetzesvorschläge müssen kommen.
Fehlanreize, die verhindern, dass sich gerade klimaschonende Technologien wie Wasserstoff durchsetzen, müssen dringend beseitigt werden. Dazu ge- hört auch, dass endlich der erfolgreiche europäische CO2-Emissionshandel auf die Bereiche Wärme und Verkehr ausgeweitet werden muss. Die Strate- gie der Bundesregierung, national CO2-Zertifikate ohne Deckelung der Zerti- fikatemenge zu verkaufen, bringt für das Klima nichts und ist obendrein of- fenbar verfassungswidrig. Wir brauchen eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung, die die richtigen Rahmenbedingungen für die Transformation hin zu klima- schonenden Energieträgern setzt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de