PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Antrag „Tierhaltung zukunftsfähig machen, tierwohlgerechte Umbauten erleichtern“ (TOP 56):

„Tierhalter brauchen dringend Planungssicherheit“ Kiel, 18. Juni 2020 Die Novelle der Nutztierhaltungsverordnung sollte Anfang Juni im Bundesrat beschlossen werden, schaffte es jedoch nicht auf die Tagesordnung. In einer Probeabstimmung war absehbar, dass die erforderliche Mehrheit für einen Kompromissvorschlag nicht zustande kommen wird. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Scheitern des von Landwirtschaftsminister Albrecht mit ausgehandelten Kompro- misses über die Änderung der Nutztierhaltungsverordnung ist ein Affront gegen den grünen Minister. Waren es doch seine eigenen Parteikollegen, die ihm letztendlich die Zustimmung verweigerten. Durch ihre Blockadehaltung haben die Grünen einmal mehr den deutschen Schweinehaltern geschadet.
Skeptisch bin ich allerdings, ob es gelingen kann, durchzusetzen, dass nur nach deutschen Tierschutzstandards produzierte Fleischprodukte auf unseren heimischen Markt verkauft werden dürfen. Das käme einem Importverbot gleich und dafür gibt es ganz hohe Hürden.
Wichtig für uns als AfD ist, dass die Tierhalter endlich eine Perspektive und Planungs- sicherheit bekommen. Besonders diejenigen, die schon hohe Summen in den Stallum- bau oder den Neubau investiert haben und bald schon wieder viel Geld für zusätzliche Umbaumaßnahmen in die Hand nehmen sollen. Das ist schlicht nicht zumutbar!“



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