Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Thomas Hölck: Frühzeitiges Aufheben des Korruptionsregisters: Jamaika agiert verantwortungslos Zur heutigen (19.08.2020) Wirtschaftsausschusssitzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil mit gravierenden nachteiligen Konsequenzen für alle. Es handelt sich dabei um ein grenzüberschreitendes Problem, von dem keine Gesellschaft ausgenommen ist. Dass das Thema aktueller denn je ist, verdeutlichen zahlreiche Korruptionsskandale, die weltweit immer wieder für Schlagzeilen sorgen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für ein bundesweites Wettbewerbsregister verabschiedet. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens steht allerdings noch nicht fest. Schleswig-Holstein hat ein solches Register bereits. Wieso Jamaika es jetzt so eilig damit hat, die landesweit geltenden Bestimmungen noch vor der Installierung der bundesweiten Regelungen abzuschaffen, ist für uns nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch verantwortungslos. Ein nahtloser Übergang zwischen den Registern wäre laut Auskunft der Anti-Korruptionsbeauftragten auch deshalb wichtig gewesen, da das Gesetz auf Landesebene zumindest auch einen präventiven Charakter hat.“



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