Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 247/2020 Kiel, Mittwoch, 19. August 2020
Wirtschaft/ Korruptionsregister



Kay Richert: Das Wettbewerbsregister war eine



www.fdp-fraktion-sh.de Verschwendung von Steuergeldern
Zur heutigen Abstimmung im Wirtschaftsausschuss zur Aufhebung des Ge- setzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs er- klärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Ri- chert:
„Das Lamento der SPD ist durchsichtig. Mit dem Wettbewerbsregister hat die Jamaika-Koalition ein weiteres nutzloses Instrument aus der Ära der Vorgängerkoalition abgeschafft. Im dem „Korruptionsregister“ genannten Verzeichnis waren keine Einträge. Auch von Seiten des Rechnungshofs wur- de das Register als teuer und unnötig kritisiert. Nicht die Abschaffung des Wettbewerbsregisters, sondern die weitere Verschwendung von Steuergel- dern ohne jeden Nutzen wäre verantwortungslos. Der SPD scheint das pein- lich zu sein, vielleicht kommt deswegen diese Reaktion.
Die Bundesregierung doktert seit 2017 an der Aufstellung eines „Korrupti- onsregisters“ auf Bundesebene und kommt einfach nicht voran. Dort wäre der engagierte Einsatz der SPD erforderlich gewesen. Mit der noch ausste- henden zweiten Lesung im Landtag wird die Jamaika-Koalition den längst fälligen Schlussstrich ziehen.“



Clarissa Leu, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de