Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 261/2020 Kiel, Donnerstag, 27. August 2020
Landesplanung/ Clearingstelle Windenergie



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 17+32 „Gesetz zur Einrichtung einer Clearingstelle Windenergie“ In seiner Rede zu TOP 17+32 (Gesetz zur Einrichtung einer Clearingstelle Windenergie und Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwick- lungsplanes Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsfüh- rer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- bartzky:
„Zunächst danke ich der Landesregierung für den Entwurf der Landesver- ordnung zur Teilfortschreibung Wind im Landesentwicklungsplan (LEP). Die FDP-Fraktion wird diesem heute zustimmen. Die Teilfortschreibung des LEP an dieser Stelle sichert eine geordnete Nutzung der regenerativen Energie- quelle Windkraft im Land unter Würdigung des Urteils des OVG Schleswig und es werden die landesplanerischen Voraussetzungen für die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung geschaffen. Die Grundsät- ze, Ziele und Kriterien in der Teilfortschreibung finden unsere Zustimmung.
Auch wenn die SPD die immer selbe Leier spielt: Es geht in diesem ganzen Verfahren um Gründlichkeit und Rechtssicherheit. Wir haben das von der Regierung Albig gestartete Verfahren modifiziert fortgeführt und befinden uns nun auf der Zielgeraden. Neu im Vergleich zu den Kriterien der Vorgän- gerregierung ist beispielsweise das landesplanerische Ziel, dass Windkraft- anlagen mindestens die fünffache Gesamthöhe Abstand zu Gebäuden in Siedlungsbereichen einhalten müssen. Das haben wir mit dem Koalitions- vertrag angekündigt und das wird nun in der Teilfortschreibung festge- schrieben. Höhenabhängige, größere Abstände sind ein Weg hin zu mehr Akzeptanz.
Das Stichwort Akzeptanz führt mich nun zur Clearingstelle. Mit dem Gesetz- entwurf soll der rechtliche Rahmen für diese Stelle geschaffen werden. Die unabhängige Clearingstelle beim Landtag soll allen Bürgern und Kommunen für Fragen des Windkraftausbaus zur Verfügung stehen. Sie soll bei Konflik- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ten moderieren, vermitteln und beraten. Wir brauchen die Clearingstelle, weil wir erkannt haben, dass die ambitionierten Vorhaben der Energiewende vielerorts zu Fragen und Unsicherheiten bis hin zu Verwerfungen geführt haben. Die Clearingstelle dient zum einen der Konfliktbewältigung und zum anderen der Konfliktvermeidung. Die Beratung für diejenigen, die sich an die Stelle wenden, beinhaltet das Aufzeigen von Handlungsmöglichkeiten ab- hängig vom Verfahrensstatus des konkreten Windprojekts, um das es dann jeweils geht.
Für Außenstehende ist das Institutionengeflecht aus MELUND, MILIG, LLUR und anderen Institutionen schwer zu durchschauen. Daher ist es notwendig, einen klar zu identifizierenden Ansprechpartner in Fragen des Windkraft- ausbaus für die Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die Clearingstelle soll ein neutrales Vermittlungsangebot schaffen. Dabei wird die Stelle keine bestehenden Strukturen ersetzen. Die bisherigen rechtli- chen Verfahren und Informationsangebote der Landesregierung und Behör- den bleiben selbstverständlich bestehen, werden aber eben ergänzt. Der Er- folg einer Clearingstelle hängt maßgeblich vom Vertrauen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die sich an sie wenden, ab. Deswegen haben wir folgerichtig im Koalitionsvertrag eine unabhängige Stelle vereinbart. Weil die zu lösenden Konflikte Folge von Regierungshandeln sind, kann die zur Be- wältigung dieser Konflikte geschaffene Stelle nicht Teil der Regierung selbst sein. Daher empfiehlt sich eine Angliederung an den Landtag. Und ich be- grüße sehr, dass wir das fraktionsübergreifend bereits im Haushalt, Einzel- plan 1 im Budget des Landtags verankert haben, und dass wir auch das da- zugehörige Gesetz gemeinsam voranbringen.
Nachvollziehbarkeit und Transparenz sind immens wichtig beim Thema Windkraft. Mit der Einrichtung der Clearingstelle Wind setzen wir ein Ver- sprechen aus unserem FDP-Wahlprogramm und einen wichtigen Punkt aus unserem Jamaika-Koalitionsvertrag um. Ob bei Bürgern, Kommunen oder Projektierern – es gibt viele Fragen und Unsicherheiten rund um neue Windkraftanlagen und damit auch viele Gründe, weshalb vor Ort ein Konflikt auch zwischen Nachbarn entstehen kann. Für all diese Betroffenen möchten wir einen Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerin. Und zwar jemanden, der oder die nicht nur anonym in einem Büro sitzt, sondern auch viel im Land unterwegs ist.
Wir setzen auf eine breite parlamentarische Mehrheit für die Einrichtung der Clearingstelle Windkraft. Der Ausbau der Windkraft kann nur mit den Bürge- rinnen und Bürgern und nicht gegen sie funktionieren.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de