Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. August 2020
Beate Raudies: Die Wasserrettung braucht akzeptable Lösungen TOP 14+18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Badewesen (Drs. 19/2420, 19/2345)

„Jamaika will nun endlich ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und die Wasserrettung gesetzlich regeln. Spott und Häme haben Sie, Herr Ministerpräsident, über die Küstenkoalition ausgekippt, als der Entwurf eines Wasserrettungsgesetzes 2017 zurückgezogen wurde. Schon in diesem Verfahren war deutlich geworden, dass es ohne eine fundierte Absprache mit ALLEN Hilfsorganisationen keine Lösung geben kann. Denn die Bedingungen und die Regelungen für den Einsatz, die Entschädigung, die Ausbildung und die Ausstattung der Hilfsorganisationen sind unterschiedlich. Als Beispiele nenne ich hier die Blaulichtfahrt und den Digitalfunk, aber auch die Freistellungsregelungen. Und wir sind uns einig – das geht so nicht!
Seit der Landtagswahl sind mehr als drei Jahre vergangen. Und offenbar war die Regelung nicht so einfach, wie sich die Autor*innen des Koalitionsvertrags das gedacht hatten. Fehlanzeige aus dem Innenministerium! Also mussten die Fraktionen einspringen. Kurz vor den Sommerferien haben Sie das mit einem Schnellschuss versucht, indem Sie einen Paragrafen an ihr Badesicherheitsgesetz anfügen wollten. Aber im allgemeinen Einvernehmen – so habe ich es jedenfalls empfunden – wurde das Thema Wasserrettung vertagt, zumal alle anwesenden Hilfsorganisationen Gesprächsbereitschaft signalisierten. Ich habe also mit Spannung auf die versprochene neue Initiative gewartet. Und ich hatte gehofft, meine Damen und Herren von der Koalition, dass Sie die Sommerpause nutzen, um vor allem die Ehrenamtlichen wieder zusammenbringen. Es kann nicht sein, dass wegen Ihres stümperhaften Schnellschusses die Rettungsorganisationen aufeinander losgehen. Jeder, der damals an der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss teilgenommen hat, musste feststellen, dass das Tischtuch zwischen DLRG und der Freiwilligen Feuerwehr zerschnitten ist. Es wäre gut, Herr Ministerpräsident, wenn Sie alles in ihrer Macht stehende tun würden, um das Verhältnis wieder zu kitten. Schließlich haben Sie als Spitzenkandidat auf dem Landesverbandstag der DLRG im April 2017 vollmundig versprochen, diese Frage zu lösen. Nach der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Juni haben sich der Landesfeuerwehrverband und die Kommunalen Landesverbände an die Arbeit gemacht, und das Ergebnis dieser Bemühungen ist in unseren Gesetzentwurf eingeflossen. Aber entgegen Ihrer Zusagen reichten die Koalitionäre in der Sommerpause ihren Text nahezu unverändert ein. Zusätzlich sollte nun das parlamentarische Verfahren in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen werden; die Frist für die schriftliche Anhörung läuft diese Woche ab. Das ist das Gegenteil eines transparenten, partizipativen Verfahrens - das ist, wie der Kollege Harms immer sagt, Durchregieren.
Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Ich wünsche mir, dass bei der Wasserrettung in SH alle Hilfsorganisationen partnerschaftlich und gleichberechtigt zusammenarbeiten. Wir brauchen alle ehrenamtlichen Helfer*innen, und nicht Helfer*innen erster und zweiter Klasse. Aber gleiche Rechte heißt nach meinem


1 Verständnis auch gleiche Pflichten! Das gilt für den Bereich der Aus- und Fortbildung, den Jugendschutz, den Ausrüstungsstandard, die Hilfsfristen und die Einsatzbereitschaft 24/7. Zum Schluss möchte ich mir etwas wünschen: Liebe Kolleg*innen der Koalition, ich wünsche mir, dass wir uns nach der Anhörung in der kommenden Woche gemeinsam mit allen betroffenen Hilfsorganisationen an einen Tisch zu setzen und erst dann wieder aufzustehen, wenn wir eine für alle akzeptable Lösung gefunden haben. Wir sind dazu bereit!“



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