PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zur Debatte um ein Lieferkettengesetz (TOP 33):

„Keine Schnellschüsse aus Berlin, keine Mehrbelastung unseres Mittelstandes“ Kiel, 28. August 2020 Der Landtag berät heute über gesetzliche Regelungen, die Unternehmen dazu verpflichten, in ihren weltweiten Lieferketten die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das Thema Lieferketten ist wichtig, denn es kommt in der Tat oft zu Menschenrechts- verletzungen in Schwellenländern – besonders dann, wenn Subunternehmer beauftragt werden. Dadurch ist es den beauftragenden Unternehmen in Deutschland nahezu unmöglich, die Einhaltung von Menschenrechten zu garantieren, wie es das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz vorsehen würde. Da bereits Unternehmen ab 500 Mitarbeitern zu einem Nachweis verpflichtet wären, würde auch der Mittelstand betroffen sein. So etwas inmitten der Lockdown-Krise zu fordern, ist unverantwortlich. Denn jetzt muss es zu allererst darum gehen, der gebeutelten Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. Für mittelgroße Unternehmen würde sich ein Lieferkettengesetz zu einer unzumutbaren zusätzlichen Belastung auswachsen. Außerdem ist es realitätsfern, einen Hersteller für sämtliche Vorgänge entlang einer unübersichtlichen Lieferkette zivilrechtlich haftbar zu machen.
Gerade die Maßnahmen in der Krise haben gezeigt, dass viele Produktionszweige wieder zurück nach Europa geholt werden müssen, um die Versorgungssicherheit mit lebenswichtigen Produkten herzustellen. Das sollte aber nicht aufgrund eines Liefer- kettengesetzes geschehen, sondern aus naheliegenden wirtschafts- und sozialpoli- tischen Gründen.“



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