Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 270/ 2020 Kiel, Freitag, 28. August 2020
Finanzen/ Grundsteuerreform



Annabell Krämer: Die politische Debatte um die



www.fdp-fraktion-sh.de Grundsteuerreform geht weiter Anlässlich der heutigen Pressemitteilungen zahlreicher Verbände zum The- ma Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Als Freie Demokraten nehmen wir die Warnungen des Landesrechnungs- hofs und Bundes der Steuerzahler vor einem Scheitern der Grundsteuerre- form ernst. 1,2 Millionen Grundstücke müssen allein in Schleswig-Holstein neu bewertet werden. Die Umsetzung der Reform wird somit zu einer riesi- gen Herausforderung für die Finanzverwaltung. Die Erkenntnisse des Lan- desrechnungshofs, wonach die Bewertungsstellen schon heute überlastet sind, stärkt unser Argument, dass die neue Grundsteuer möglichst schlank und einfach sein sollte.
Dass das vom Bund beschlossene Grundsteuermodell nicht unbedingt der Königsweg ist, zeigt die große Anzahl von Bundesländern, die von der Mög- lichkeit Gebrauch machen wollen, einen anderen Weg mit einem eigenen Gesetz zu gehen. Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten uns schon immer für das einfache Flächenmodell ausgesprochen haben. Wir wa- ren aber auch immer dazu bereit, einen Kompromiss mitzutragen und die Grundstücksfläche mit einem vereinfachten Lagefaktor zu kombinieren.
Genau einen solchen Mittelweg wollen Länder wie Hamburg, Niedersachsen und Hessen jetzt gehen. Länder mit ganz verschiedenen Regierungskonstel- lationen. Da wir in der Koalition jedoch keine Mehrheit für ein abweichendes Modell haben, begleiten wir die erforderlichen Umsetzungsschritte selbst- verständlich konstruktiv. Unser Ziel einer einfachen, fairen und rechtssiche- ren Grundsteuer besteht aber weiterhin. Letztlich wird der schleswig- holsteinische Wähler in zwei Jahren final darüber abstimmen, welches Grundsteuermodell tatsächlich ab 2025 zum Einsatz kommt.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de