PRESSEINFORMATION



– Es gilt das gesprochene Wort –



Dr. Frank Brodehl zum AfD-Antrag „Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie durch Ent- wicklung von Besuchskonzepten besser schützen und integrieren“ (TOP 39, 47):

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Mitmen- schen so etwas noch einmal zugemutet wird“ Kiel, 28. August 2020 Während der Corona-Epidemie waren Wohnstätten für Men- schen mit einer Behinderung wochen- oder monatelang abgeriegelt. Durch strenge Betretungsverbote war es Bewohnern und Angehörigen nicht möglich sich zu be- suchen. Diese Situation war für alle Beteiligten eine schwere Belastung und darf sich nach dem Willen der AfD-Fraktion so nicht wiederholen. Über den entsprechen- den Antrag berät heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschen mit einer Behinderung, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit des Corona- Lockdowns haben die meisten von uns belastend empfunden – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich der Lockdown aber für viele Menschen mit einer Behinde- rung, vor allem für Bewohner von speziellen Wohnheimen gravierend negativ ausge- wirkt: Sie durften bis zum Ende des Lockdowns am 29.6. keinen Kontakt zu Außenstehen- den, also auch nicht zu ihren Angehörigen haben - es herrschte ein striktes Betretungs- verbot. Wenn sie in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt waren, wurden sie zudem in den Zwangsurlaub versetzt. Beides zusammengenommen bedeutete für sie eine na- hezu vollständige Isolation von den Menschen die ihnen vertraut und wichtig sind; eine Isolation, die ohne jede Übertreibung unmenschliche Züge getragen hat. Damit sich der- artige Zustände nicht wiederholen können, fordern wir die Landesregierung auf sicher- zustellen, dass in den Wohn- und Arbeitsstätten für Menschen mit einer Behinderung Schutz- und Besuchskonzepte vorhanden sind, die
• natürlich Schutz vor möglichen Infektionen gewährleisten sollen, • die aber zugleich eine bestmögliche Teilhabe und Selbstbestimmung sicherstellen • und die vor allem rechtssicher sind.


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Sicherlich gibt es in diesem Haus keinen Dissens darüber, dass sich pauschale Betre- tungsverbote von Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung nicht wiederholen dürfen. Sie waren seinerzeit der Angst geschuldet, denn damals war ja noch viel weniger über die Auswirkungen des Coronavirus bekannt als heute. Dem vermeintlichen oder tatsächlichen Schutz der Bewohner wurden die Möglichkeiten auf Teilhabe und Selbst- bestimmung klar untergeordnet. Die Folgen und Auswirkungen, die dies für die Betroffe- nen und ihre Angehörigen hatte, stehen in keinem Verhältnis:
Ähnlich wie in Alten- und Pflegeheimen sind in den Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung Bewohner vereinsamt, einigen konnte man zudem nicht klar machen, wa- rum sie keinen Kontakt mehr zu Angehörigen haben durften, warum sie keinen Besuch empfangen durften und warum sie nicht mehr in ihre Werkstatt oder in ihre Tagesför- derstätte durften.
Für sehr viele von ihnen fielen notwendige Therapien aus. Und das gleiche traf natürlich auch auf ‚Fahrten ins Blaue‘ oder sonstige Freizeitaktivitäten zu. Diese weitreichenden Entscheidungen mussten von den Verantwortlichen unter einem enormen Druck getrof- fen werden – und niemand von uns würde den Entscheidungsträgern vorwerfen, dass sie zunächst einmal für die harte Gangart entschieden haben – eine Infektionswelle in den Einrichtungen hätte fatale und unverantwortbare Folgen haben können.
Auf der anderen Seite des Dilemmas steht aber, dass die getroffenen Einschnitte über die Köpfe der Bewohner hinweggefällt worden sind, die Selbstbestimmung und auch die Würde der Betroffenen sind also in einem hohen Maß verletzt worden. Die Aufgabe der Politik kann es jetzt nur sein, eine Antwort auf dieses Dilemma zu finden, das bei mög- licherweise kommenden Corona-Wellen oder vergleichbaren Epidemien wiederauftau- chen wird: Schutz und Fürsorge einerseits, Selbstbestimmung und Partizipation anderer- seits.
Ziel ist es, gemeinsam mit den Behindertenbeauftragten auf Landes- und kommunaler Ebene und natürlich mit Werkstatträten Konzepte zu entwickeln, die beides vereinen und die vor allem rechtssicher sind. Bestandteile dieser Konzepte würden etwa ein Besuchs- management sein oder die Festlegung von Standards für alternative Beschäftigungsthe- rapien. Natürlich gibt es derartige Konzepte an den Einrichtungen inzwischen – was aber für die Zukunft abgesichert sein muss, ist, dass diese in einem Worst-Case-Szenario auch

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noch greifen! Oder anders ausgedrückt, dass die vereinbarten Regelungen nicht Gefahr laufen, durch die Infektionsschutzvorgaben ausgehebelt zu werden.
Meine Damen und Herren, auch für viele Kinder mit einer Behinderung waren die Coro- namaßnahmen vergleichbar einschneidend: Die Folgen davon, dass sie von heute auf morgen von den für ihre Entwicklung enorm wichtigen Frühförderangeboten abge- schnitten waren, zeigen sich erst nach und nach – und wären vielleicht doch zu vermei- den gewesen. Auch hier gilt es, dass gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren Konzepte entwickelt werden müssen, die eine Wiederholung ausschließen. Über einen genauen Fahrplan sollten wir uns im Sozialausschuss unterhalten. Ich bitte um Überweisung un- seres Antrags, denn der Alternativantrag, schön, dass Sie noch nachgelegt haben, be- zieht die Frühförderung nicht mit ein.
Den Antrag der SPD lehnen wir ab; bürokratisch, kostenintensiv und vor allem unprag- matisch. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“



Weitere Informationen:
• AfD-Antrag "Menschen mit Behinderung in der Pandemie durch Entwicklung von Be- suchskonzepten schützen und integrieren" Drucksache 19/2341 vom 14. August 2020:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02300/drucksache-19-02341.pdf



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