Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 272/2020 Kiel, Freitag, 28. August 2020
Soziales/ Teilhabe sicherstellen



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 39+47 „Teilhabe während der Corona-Pandemie sicherstellen“ In seiner Rede zu TOP 39+47 (Teilhabe während der Corona-Pandemie si- cherstellen und durch Entwicklung von Besuchskonzepten besser schützen) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Mit einer neuen Gefahr gehen auch immer neue Unsicherheiten einher. Wir haben zu Jahresbeginn einen deutlich geringeren Wissensstand um das Corona-Virus gehabt als wir es mittlerweile haben. So lässt es sich auch er- klären, warum von März bis Mai so weitreichende, sehr einschränkende Maßnahmen erfolgt sind. Schulen geschlossen, Kindertagesstätten ge- schlossen, Einzelhandel teilweise geschlossen, Altenheime und Kliniken er- eilte ein Besuchsverbot, Gottesdienste, Familienfeiern und andere Veran- staltungen verboten. Einrichtungen der Eingliederungshilfe – ebenfalls Be- suchsverbot und in den meisten Fällen keine Möglichkeit, das Gebäude zu verlassen. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, hat uns in der letzten Sozialausschusssitzung sehr eindrücklich dar- gestellt, wie einschneidend die Lockdown-Zeit für Menschen in Einrichtun- gen war. Während andere auf die Straße gehen und das Tragen einer Maske beim Supermarkt als Untergang des Abendlandes deklarieren, haben die meisten Menschen mit Behinderungen wirklich schwerwiegende Einschrän- kungen der Lebensqualität mit Fassung ertragen. So unterschiedlich über- nehmen die Menschen im Land Verantwortung für sich und andere. Man kann sich bei denjenigen, die besonnen agieren, nur bedanken. Wir erleben derzeit, dass das leider keine Selbstverständlichkeit ist.
Mittlerweile wissen wir mehr über das Virus. Man weiß mittlerweile, dass es keine einheitliche Risikogruppe gibt. Und es ist auch nicht so, dass Men- schen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe eine homogene Gruppe sind. Deshalb müssen Besuchsmöglichkeiten deutlich flexibler gehandhabt wer- den und mehr auf die jeweilige Person und ihr persönliches Risiko abgestellt Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de werden - das tut das Land auch. Die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht im Einzel- handel oder im ÖPNV ist für zahlreiche Menschen mit Behinderungen ein weiteres alltägliches Problem, da vom Masketragen aus medizinischer Sicht bei einigen Personen abzuraten ist. Daher gibt es Befreiungstatbestände vom Maskentragen. Diese sind jedoch häufig insbesondere bei den Verant- wortlichen im Einzelhandel oder beim ÖPNV nicht bekannt. Dies kann zu unangenehmen Diskussionen beim Einkaufen führen oder sogar generell das Einkaufen verhindern.
Die im SPD-Antrag vorgeschlagene Einführung eines eigenen und neuen amtlichen Ausweises ist vermutlich nicht die beste oder schnellste Lösung: Mehr Bürokratie, extra Anträge oder gar Behördengänge für die Betroffenen wären die Konsequenz. Wir brauchen unkompliziertere Lösungen und setzen deswegen auf die notwendige Mischung aus Eigenverantwortung des Ein- zelhandels und Zuhilfenahme derjenigen Dokumente, die wir bereits haben: Es sollte völlig ausreichen, einen Schwerbehindertenausweis oder ein Attest vorzuzeigen. Schon jetzt gibt die Landesverordnung dies her, dass man mit solchen Dokumenten die Befreiung glaubhaft machen kann. Dies muss aber noch stärker kommuniziert werden.
Es ist voraussichtlich auch noch schwieriger ein neues Ausweisdokument so in der Bevölkerung bekannt zu machen, dass dann auch mit dem neuen Ausweis keine wiederkehrenden Diskussionen am Supermarkt-Eingang ent- stehen. Das Vorzeigen eines Attestes oder eines Schwerbehindertenaus- weises wird voraussichtlich bei allen Personen die höchste Akzeptanz ha- ben. Zwar mag es Stimmen geben, die dann sagen, dass nicht jede aner- kannte Schwerbehinderung am Masketragen hindert, das stimmt. Ich gehe aber nicht davon aus, dass bei denjenigen, die einen Schwerbehinderten- ausweis tragen, eine höhere Quote an Corona-Leugnern gegeben ist, die diesen Umstand dann ausnutzen würden und sich ungerechtfertigterweise der Maskenpflicht entzögen. So eine negative Grundhaltung wäre auch nicht mit unserem Menschenbild vereinbar.
Alles in allem würde ich die Nutzung von etablierten und sehr bekannten of- fiziellen Dokumenten der Neuerstellung eines Ausweises vorziehen. Ich danke dennoch der SPD, dass sie das Anliegen in den parlamentarischen Raum getragen hat. Ich freue mich im Ergebnis darauf, im weiteren Verfah- ren darüber zu beraten, inwieweit wir möglichst unbürokratisch und zügig für Menschen mit Behinderungen eine weitreichende Teilhabe in Zeiten von Corona wieder sicherstellen können und danke für den konstruktiven An- satz. Über die am Ende beste Lösung werden wir zeitnah diskutieren.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de