Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Grundsteuer-Chaos nützt niemanden Zum Koalitionskrach um die Reform der Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Bei Jamaika müssen zu dem Thema die Fetzen gelflogen sein. Im Gegensatz zu den früheren Konflikten bemüht Jamaika sich nicht einmal nach Außen um Mäßigung. Die Pressemitteilung der CDU kommt einer Kriegserklärung gleich, wenn man den angeblichen Wunschkoalitionspartner über die Presse mitteilt, dass man nach der nächsten Landtagswahl alles wieder anders machen will. Es ist auch ein extrem merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die CDU jetzt die Hand hebt für eine Reform, die sie offenbar nicht für richtig hält, nur um dann zwei Jahre später wieder die Rolle rückwärts zu machen. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und ich bin gespannt, mit wem denn die CDU nach der nächsten Landtagwahl ihr Modell durchsetzen möchte. Mit der SPD ist jedenfalls kein Modell zu machen, wo für die Villa in Kampen genau die gleiche Bemessungsgrundlage gilt, wie für das Mietshaus in Kiel-Mettenhof. Auch hier zeigt sich, dass die Uneinigkeit von Jamaika nicht ein besonders moderner Regierungsstil ist, sondern einfach ein Zeichen für die Unfähigkeit gemeinsame Kompromisse zum Wohle für die Bürger zu finden. Man fragt sich, ob zumindest in diesem Fall Günther eine eigene Meinung hat und uns diese auch einmal verrät.“



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